Usbekistan

Rechtspolitische Ausgangslage

Die EU-Strategie zur Partnerschaft mit Zentralasien wird seit ihrer Verabschiedung 2007 im Rechtsbereich durch verschiedene Initiativen zur Förderung der Rechtsstaatlichkeit und Demokratie umgesetzt. Das in diesem Kontext langfristig vorbereitete Projekt zur Strafrechtspflege ist für die IRZ-Stiftung von besonderer Bedeutung und hat das Engagement für Usbekistan im Jahr 2011 ganz erheblich geprägt.

Bisherige Zusammenarbeit – Strategie

Die Zusammenarbeit der IRZ-Stiftung mit diversen Justizorganisationen hat sich weiter gefestigt. Neben den bisher besetzten Themen zur Rechtspflege, zum Zivilrecht, zum Strafrecht und Strafprozessrecht kamen im vergangenen Jahr das Verwaltungsrecht und wirtschaftsrechtliche Schwerpunkte hinzu. An diese Themen wird die IRZ-Stiftung auch in Zukunft mit dem Ziel langfristiger und nachhaltiger Beratung anknüpfen. Im Vordergrund steht die Entwicklung einer Rechtsordnung, die auf allen Gebieten rechtsstaatlichen Prinzipien folgt.

Wichtigste Partner

• Justizministerium
• Präsidialinstitut zur Steuerung und Koordinierung von Gesetzgebungsverfahren
• Generalstaatsanwaltschaft
• Oberster Gerichtshof

Tätigkeitsschwerpunkte 2011

Rechtsstaat und Justiz

Nach wie vor ist das usbekische Justizministerium der zentrale Partner der IRZ-Stiftung, mit dem im Jahr 2011 die erfolgreiche Zusammenarbeit fortgesetzt wurde. So kam eine Delegation auf Einladung der IRZ-Stiftung nach Deutschland, um die vorsorgende Rechtspflege durch Notare aus deutscher Sicht vertiefend zu veranschaulichen und die im Jahr zuvor in Usbekistan diskutierten Vorzüge gegenüber dem staatlichen Notariat zu beleuchten. Gesprächspartner waren u.a. Vertreter des Bundesministeriums der Justiz, der Bundesnotarkammer und des Deutschen Notarvereins. Sie gaben ausführliche Einblicke in die Arbeitspraxis der deutschen Notare und verdeutlichten ihre Funktion der präventiven Rechtskontrolle.

Die IRZ-Stiftung organisierte für eine große Anzahl von Richtern verschiedener Instanzen ein Seminar zur Ethik der Richter in Zusammenarbeit mit dem Ausbildungszentrum des Justizministeriums. Das Forschungszentrum am Obersten Gericht hatte ein differenziertes Regelwerk zur Richterethik entwickelt, anhand dessen die Anforderungen an richterliches Verhalten und richterliches Selbstverständnis diskutiert wurden. Die Auseinandersetzung zeigte einen weitreichenden, regulierenden Ansatz in Usbekistan, während in Deutschland auf berufsethische Leitlinien zur Stärkung der inneren Unabhängigkeit gesetzt wird.

Der Themenkomplex Gesetzgebung stößt regelmäßig auf großes Interesse bei den usbekischen Partnern. Daher hielt die IRZ-Stiftung in Zusammenarbeit mit dem Senat im Juni 2011 eine Konferenz in Taschkent ab, die sich mit der Rolle der Justizorgane bei Gesetzgebung und Rechtsprechung zur Durchführung einheitlicher staatlicher Politik beschäftigte.

Straf- und Strafprozessrecht

Für das EU-finanzierte Projekt „Support to Criminal Judicial Reforms in Uzbekistan“ war die Bewerbung eines europäischen Konsortiums unter Federführung der IRZ-Stiftung erfolgreich. Das dreijährige Vorhaben startete im Oktober 2011. Im Mittelpunkt steht die langfristige und nachhaltige Stärkung der Strafrechtspflege auf strategischer und operativer Ebene mit verschiedenen usbekischen Justizinstitutionen.

Zivil- und Wirtschaftsrecht

Im Oktober 2011 kam eine usbekische Delegation des Justizministeriums nach München, um sich einen Überblick über die deutschen und europäischen Regelungen zum gewerblichen Rechtsschutz zu verschaffen. Usbekistan hat auf diesem Gebiet keine umfassenden Regelungen und interessiert sich daher für internationale Standards beim rechtlichen Schutz immaterieller Güter. In Gesprächen mit dem bayrischen Staatsministerium für Justiz und mit Patentanwälten wurden die einschlägigen Bestimmungen vorgestellt. Bei Besuchen beim Bundespatentgericht (Präsentation der elektronischen Schutzakte) und beim Oberlandesgericht informierten sich die Delegierten über die verfahrensrechtliche Praxis. Ein wissenschaftliches Fachgespräch beim Max-Planck-Institut für Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht vertiefte den Besuch.

Zum internationalen Transportrecht veranstaltete die IRZ-Stiftung mit dem Senat und dem Innenministerium eine Fachtagung in Taschkent und in der Freihandelszone Navoi. Die Regulierung der Tätigkeit in freien Industrie- und Wirtschaftszonen in Grenzgebieten ist in Usbekistan wegen transnationaler Konflikte von besonderem Interesse. Dazu tauschten sich deutsche Akademiker und Praktiker zu den Anforderungen an modernes Logistikrecht mit Vertretern des Senats, der Generalstaatsanwaltschaft, des Innenministeriums, der Wirtschaft und mit der Anwaltschaft aus.

Darüber hinaus ermöglichte die IRZ-Stiftung leitenden Mitarbeitern der usbekischen Antimonopolbehörde 2011 zum zweiten Mal die Teilnahme an der internationalen Kartellkonferenz in Deutschland.

Verwaltungsrecht

Im Rahmen einer Justizreform wurde 2011 die Novellierung des usbekischen Verwaltungsrechts angestoßen. Die hiermit betraute Arbeitsgruppe soll unter Berücksichtigung internationaler Erfahrungen eine neue Konzeption entwickeln, die die verwaltungsrechtliche Verantwortung neu strukturiert. Im traditionellen post-sowjetischen Verständnis hat das usbekische Verwaltungsrecht repressiven Charakter und enthält Haftungsregelungen für verwaltungsrechtliche Verstöße. Mit der Förderung des Instituts für Auslandsbeziehungen e.V. (ifa) begründete die IRZ-Stiftung ein Projekt zur Beratung und Unterstützung dieser Arbeitsgruppe. Die Auftaktmaßnahme bestand in einem Arbeitsbesuch der usbekischen Verantwortungsträger in Deutschland und Frankreich, wo sie Fachgespräche mit Verwaltungsrechtsexperten führten und Verwaltungsgerichte besuchten. In gemeinsamen Workshops und Konferenzen in Usbekistan stellten die deutschen Experten die Aufnahme allgemeiner Verfahrensgarantien des allgemeinen Verwaltungsrechts, die Implementierung rechtsstaatlich orientierter Prinzipien und prozessualer Regelungsansätze sowie die Verbesserung des Verwaltungsrechtsschutzes in den Mittelpunkt ihrer Beratung.

Ausblick

Die IRZ-Stiftung legt den Schwerpunkt 2012 auf das eingangs beschriebene EU-Projekt zur Strafrechtspflege. Daneben wird sie die Kooperation in den Bereichen Rechtsstaat und Justiz, Verwaltungsrecht sowie Zivil- und Wirtschaftsrecht mit den bisherigen und neuen Partnerinstitutionen fortsetzen.