Kirgisistan

Rechtspolitische Ausgangslage

Nachdem sich in Kirgisistan ein demokratischer Machtwechsel vollzogen hat, befindet sich das Land in einer wichtigen Phase der Neuorientierung. Die im Juni 2010 per Referendum angenommene Verfassung stellt eine Mischform aus parlamentarischem und präsidentiellem System mit einem starken Parlament dar. Die Abgeordneten wurden im Oktober 2010 gewählt, ein Jahr später fanden Präsidentschaftswahlen statt. Der bisherige Premierminister Almasbek Atambajew ging als Sieger daraus hervor und trat sein Amt im Dezember 2011 an. Kurz darauf wurde unter dem neuen Premierminister Babanow eine neue Regierung gebildet. Präsident Atambajew steht für einen gemäßigten Kurs, was Anlass zur Hoffnung auf politische Beruhigung und weitere entscheidende Schritte auf dem Wege zur Demokratisierung des Landes gibt.

Rechtliche Zusammenarbeit

Nachdem das Bundesministerium der Justiz erste Maßnahmen Anfang 2011 mit der neuen kirgisischen Regierung initiiert hatte, knüpfte die IRZ-Stiftung daran an und nahm die Kooperation mit dem kirgisischen Justizministerium auf. Schwerpunkt ist der Ausbau der Justiz, vor allem der Themenkomplex rund um die Gesetzgebung. Im Oktober 2011 führte die IRZ-Stiftung mit dem Justizministerium in Bischkek ein Seminar durch, bei dem deutsche Experten aus dem Bundesministerium der Justiz und vom Bundesrat den Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens sowie die Gesetzgebungstechnik in Deutschland präsentierten und mit Teilnehmern aus verschiedenen Ministerien ausführlich diskutierten. Im Anschluss an diese Maßnahme besuchte eine Delegation des kirgisischen Justizministeriums Deutschland. Bei diesem Studienbesuch ging es um Qualitätssicherung bei der Gesetzgebung. Das Verständnis der deutschen Gesetzgebungspraxis wurde durch Fachgespräche mit verschiedenen Akteuren (Bundesministerium der Justiz, Bundesrat, Sekretariat des Nationalen Normenkontrollrates) vertieft. Außerdem wurde die Möglichkeit geschaffen, das Zusammenwirken zwischen Parlament und Justizministerium durch Treffen mit dem Rechtsausschuss und dem Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages sowie mit dem Abgeordnetenhaus Berlin besser kennenzulernen, woran Kirgisistan besonders interessiert ist.

Ausblick

Die IRZ-Stiftung wird das Justizministerium auch 2012 weiter beraten und den Aufbau der Justiz mit weiteren Maßnahmen begleiten.