Rechtspolitische Ausgangslage

Die innenpolitische Lage Georgiens wurde in der zweiten Jahreshälfte 2012 von den Parlamentswahlen am 1. Oktober bestimmt. Seit 2004 wurde Georgien von Präsident Saakaschwili und dessen Partei „Vereinte Nationale Bewegung“ (VNB) regiert. Sein Reformkurs und die starke Orientierung nach Westen, speziell den USA, stieß in den letzten Jahren zunehmend auf Widerstand in der Bevölkerung. Daher war die politische
Situation vor den Parlamentswahlen sehr angespannt.

Infolge einer Verfassungsänderung von Anfang 2012 hat das Parlament eine stärkere Position inne, daher waren die Wahlen von hoher Bedeutung für die politische Zukunft des Landes. Die Parlamentswahlen sind frei, fair und friedlich verlaufen und stellen einen wichtigen Schritt zur Festigung der Demokratie in Georgien dar. Gewinner der Parlamentswahlen ist das Oppositionsbündnis „Georgian Dream“, angeführt von Milliardär Bidsina Iwanischwili. Präsident Saakaschwili räumte die Niederlage seiner Partei VNB ein und kündigte zunächst kooperative und konstruktive Oppositionsarbeit mit der „Georgian Dream“-Koalition an. Angesichts seiner schwindenden Macht opponiert der Präsident nun jedoch teilweise öffentlich gegen das Parlament und die neue Regierung, so dass die politische Lage angespannt bleibt. Im Herbst 2013 stehen Präsidentschaftswahlen und im Jahr 2014 Kommunalwahlen an.

Nach dem politischen Wechsel haben sich die Ansprechpartner der IRZ auf der Führungsebene im Justizministerium sowie im Strafvollzugsministerium geändert. Dies ist jedoch nach derzeitiger Einschätzung zu begrüßen, da die neuen Verantwortlichen den Bedarf an wichtigen Gesetzesreformen, etwa im Straf- und Strafverfahrensrecht, im Ordnungswidrigkeitenrecht, sowie im Arbeits- und Beamtenrecht sehen. Einige Reformen wurden bereits in Gang gesetzt, und eine Unterstützung durch die IRZ ist sehr erwünscht. Hieraus geben sich neue Perspektiven für eine Zusammenarbeit mit beiden Ministerien. Gleichwohl müssen die aktuellen politischen Entwicklungen weiter kritisch beobachtet werden.

Bisherige Zusammenarbeit

Die IRZ konnte die Kooperation mit Georgien in den vergangenen Jahren nicht nur festigen, sondern erheblich ausbauen. Da gerade das Justizministerium zuletzt als Ansprechpartner an Bedeutung verloren hatte, konzentrierten sich die Aktivitäten auf das Ministerium für den Strafvollzug sowie auf verschiedene Partner auf Arbeitsebene. Haupttätigkeitsbereiche waren daher das Strafvollzugswesen, das weiterhin umfassender Reformen bedarf, sowie die Stärkung der Anwaltschaft und die Förderung methodischer juristischer Arbeitsweise.

Strategisch ist die bewährte Kooperation mit Georgien auch für die Zusammenarbeit mit den Nachbarländern Armenien und Aserbaidschan von hoher Bedeutung. Georgien pflegt mit beiden Staaten gute Beziehungen, die für regionale Projekte in Südkaukasus hilfreich sind. So ermöglichen etwa Regionalkonferenzen in Georgien einen fachlichen Austausch zwischen juristischen Praktikern auch aus Armenien und Aserbaidschan – trotz der politischen Probleme zwischen diesen beiden Staaten.

Wichtige Partner

• Justizministerium
• Strafvollzugsministerium und das ihm unterstellte Trainingszentrum für Strafvollzug und Bewährungshilfe (PPTC)
• Verfassungsgericht
• Georgischer Anwaltverein (GLIP)
• Georgian Young Lawyers Association (GYLA)
• Anwaltskammer
• juristische Fakultäten der georgischen Universitäten

Tätigkeitsschwerpunkte

Rechtsstaat / Justiz

• Workshop zur institutionellen Weiterentwicklung des Georgischen Anwaltvereins (GLIP) zu Fragen der Aus- und Fortbildung sowie Spezialisierung von Rechtsanwälten, Qualitätsmanagement und Organisation von Berufsverbänden und Fortbildungsinstituten in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Anwaltverein (DAV) und der Deutschen Anwaltakademie (DAA);
• Beratungen zur Reform des georgischen Gesetzes zur Bewährungshilfe für das Strafvollzugsministerium (Abteilung für Bewährungshilfe).

Menschenrechte und deren Durchsetzbarkeit

• Seminarreihe für georgische Rechtsanwälte zu Inhalten der Europäischen Menschenrechtskonvention und deren Anwendung in der anwaltlichen Praxis, konzipiert und geleitet von deutschen und georgischen Referenten gemeinsam mit dem georgischen Anwaltverein (GLIP) in Tiflis, Telavi und Kutaisi, Georgien

Strafrecht und Strafprozess

• Regionalkonferenz zu strafrechtlichen und strafprozessualen Entwicklungen in den Ländern des Südkaukasus, insbesondere zum Reformstand des georgischen Jugendstrafrechts, gemeinsam mit dem MPI Freiburg und GIZ im Rahmen der „Deutschen Woche“ in Tiflis (Festlichkeiten anlässlich des 20-jährigen Bestehens diplomatischer Beziehungen zwischen Deutschland und Georgien);
• Start des EU-Projekts „Support to the reform of the criminal justice system in Georgia“ 

Strafvollzug

• Studienaufenthalt des Strafvollzugsministeriums und der Abteilung für Bewährungshilfe in Bayern zur Besichtigung offener Vollzugsanstalten in Vorbereitung der Einführung von offenem Vollzug in Georgien (Austausch zu den Themen Arbeitswesen, Sicherheitsaspekte, Jugendvollzug);
• Hospitation von Mitarbeiterin des georgischen Ausbildungszentrums für den Strafvollzug und Bewährung (PPTC) im Bildungsinstitut für den niedersächsischen Justizvollzug (Austausch zu den Themen Lehrplankonzeption, Auswahl von Trainern, psychologischer und sozialer Dienst im Vollzug);
• Hospitation von Vollzugsbediensteten Georgiens in der Justizvollzugsanstalt Bruchsal (Austausch zu den Themen Verwaltung, Personalführung, Gefängnismanagement, Arbeit und Ausbildung für Häftlinge).

Aus- und Fortbildung

• Entwicklung einer juristischen Methodenlehre für die universitäre Ausbildung in Georgien: Überarbeitung von Prüfungsschemata durch Arbeitsgruppen bestehend aus deutschen und georgischen Wissenschaftlern aus den Bereichen Zivilrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht in Zusammenarbeit von GYLA und GIZ in Tiflis;
• Nationaler Moot Court im Verfassungsrecht für georgische Jurastudenten, Endrunde unter Beteiligung eines deutschen Richters als Jurymitglied in Zusammenarbeit mit dem Verfassungsgericht und GYLA in Batumi.

Sonstiges

• Endredaktion und Druck eines gemeinsam mit dem GIZ-Büro Tiflis erarbeiteten georgischen Rechtswörterbuchs nach Vorbild des deutschen Creifelds durch georgische Rechtswissenschaftler.

Ausblick

Gleich zu Beginn des Jahres 2013 wird eine wichtige multilaterale Konferenz in Tiflis stattfinden. Gemeinsam mit dem Ständigen Büro der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht lädt die IRZ Teilnehmer aus elf Ländern zum Erfahrungsaustausch über die Umsetzung von Haager Konventionen im Familienrecht und der internationalen zivilrechtlichen Zusammenarbeit ein.

Ein neuer thematischer Schwerpunkt in 2013 wird die Unterstützung des Justizministeriums bei anstehenden Gesetzesnovellierungen sein, die genauen Themen werden noch identifiziert. Auch soll die Zusammenarbeit mit dem Training Center of Justice, dem zum Justizministerium gehörigen Ausbildungszentrum, wieder aufgenommen werden.

Die enge Zusammenarbeit mit dem Ausbildungszentrum für Strafvollzug wird fortgesetzt. Schwerpunkte sollen dabei die Bereiche Personalführung und Mentoring sein. Im Rahmen des seit Dezember 2010 laufenden Methodologie-Projekts zur Ausbildungsreform sollen die erarbeiteten Materialien dann erprobt werden. Nach einer Training of Trainers-Phase soll die Methodik an einigen Fakultäten als Pilotprojekt in enger Kooperation mit der GIZ angewandt werden. Daneben soll der Austausch zwischen dem georgischen Anwaltverein und dem Deutschen Anwaltverein weiter intensiviert werden, um die bessere Positionierung und Interessensvertretung der Anwälte in ihrem rechtspolitischen Umfeld zu unterstützen.

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