Aserbaidschan - bialterale Tätigkeit

Rechtspolitische Ausgangslage

Im Anschluss an eine gemeinsame Erklärung der Justizministerien von Aserbaidschan und der Bundesrepublik Deutschland im Sommer 2009 führte die IRZ-Stiftung Anfang 2010 erste Gespräche mit dem Verfassungsgerichtshof, dem Obersten Gerichtshof, dem Justizministerium und dem aserbaidschanischen Juristenverband.

Aserbaidschan ist im Gegensatz zu seinen kaukasischen Nachbarn wirtschaftlich besser aufgestellt, obwohl immer noch ca. ein Drittel der Bevölkerung unter der Armutsgrenze lebt. Die Gerichtsgebäude in Baku sind hervorragend ausgestattet und auch die personelle Besetzung ist weder bei den Gerichten noch im Justizministerium zu beanstanden.

Im Gegensatz zu einigen der Nachfolgestaaten der GUS hat es in Aserbaidschan keine gewaltsamen Umstürze nach der Unabhängigkeitserklärung von Russland gegeben. Das Land wird von Staatspräsident Ilham Aliyew regiert, der das Amt von seinem Vater Heydar Alyiew übernommen hat. Im März 2009 wurde im Parlament die Begrenzung der Amtszeiten des Staatspräsidenten auf maximal zwei jeweils fünfjährige Amtsperioden aufgehoben. Erwartungsgemäß wurde Ilham Aliyev im Nachgang zu den Parlamentswahlen, die im November 2010 stattfanden, als Präsident bestätigt.

Aserbaidschan ist gemäß seiner eigenen Verfassung eine Demokratie, dennoch sind große rechtsstaatliche Defizite festzustellen - vor allem die Korruption ist eines der größten Probleme Aserbaidschans.

Die Justiz ist nach der Einführung des Verwaltungsgerichtszweiges zum 1. Januar 2011 neben dieser Reform auch wieder offen für andere Themen. Es gibt weiterhin Beratungsbedarf bei der Einführung eines privaten Notariats. Das Strafvollzugssystem erscheint ebenfalls reformbedürftig. Zudem sind Schulungen und Beratungen zur Umsetzung der Europäischen Menschenrechtskonvention vorgesehen.

Bisherige Zusammenarbeit

Auf der Basis der oben genannten Erklärung beauftragt das Bundesjustizministerium die IRZ-Stiftung seit 2009 mit verschiedenen wichtigen Projekten. Die IRZ-Stiftung hat sich in Aserbaidschan bereits gut positionieren können.

Wichtige Partner - Strategie

Wichtige Partner der IRZ-Stiftung sind - neben dem Justizministerium Aserbaidschans - das Verfassungsgericht und die Aserbaidschanische Juristenvereinigung. Obwohl die Zusammenarbeit mit Aserbaidschan erst seit zwei Jahren besteht, zeigten sich die Partner außerordentlich interessiert und sind offen für konstruktive Vorschläge. Als bisherige Schwerpunkte der Beratung erwiesen sich die Einrichtung eines privaten Notariats und Schulungen im Bereich der Europäischen Menschenrechtskonvention. Diese Themen werden auch im Jahr 2012 weiter verfolgt. Eine Reform des Strafvollzugs ist ebenfalls geplant.

Tätigkeitsschwerpunkte 2011

Rechtsstaat / Justiz

• Arbeitsbesuch einer Delegation der Bundesnotarkammer und des Deutschen Notarvereins und Seminar zum Notarrecht in Baku
• Fachgespräche/ Fortbildung zum Thema „Schutz der geistigen Eigentumsrechte“ in Baku, geleitet von einer Richterin und einem ehemaligen Richter des Bundespatentgerichts
• Seminarreihe zur Europäischen Menschenrechtskonvention in Verbindung mit dem Verwaltungsrecht
• Veranstaltung einer Summer School für aserbaidschanische Richter und Rechtsanwälte mit dem Titel „Durchführung der Europäischen Menschenrechtskonvention und fundamentaler Rechte mit einem speziellen Fokus der Art. 5 und 6 EMRK“
• Teilnahme an einer internationalen Fachtagung „Kurs halten und Zukunft gestalten in der ambulanten und stationären Arbeit mit Verurteilten“ in Binz auf Rügen

Zivil- und Wirtschaftrecht

• Beratung bei der Erstellung eines Entwurfs zum Wettbewerbsrecht
• Teilnahme an einer Konferenz des Bundeskartellamts in Berlin

Sonstiges

• Deutschkurse für Mitarbeiter des aserbaidschanischen Verfassungsgerichts in Baku

EU Projekt

EU-Twinning-Projekt “Capacity Development for Enhancing Enforcement of Copyright and Related Rights in the Republic of Azerbaijan (CORAZ)“

Ausblick

Die Zusammenarbeit mit dem aserbaidschanischen Justizministerium wurde wie geplant intensiviert und optimiert. Geplant sind unterschiedliche Veranstaltungen zum Strafvollzug: Es besteht Bedarf bei der Gesetzgebungsberatung zu dem Thema „Arbeit für Gefangene“. Außerdem plant die IRZ-Stiftung Seminare für Mitarbeiter des Strafvollzugs und eine Studienreise in eine deutsche Justizvollzugsanstalt. Die Veranstaltungsreihe zum Notarrecht soll in Form von Gesetzgebungsberatung und Seminaren fortgeführt werden. Auch die Zusammenarbeit mit der Azerbaijan Lawyers Confederation hat sich gut entwickelt, weitere gemeinsame Veranstaltungen – die Fortsetzung der Summer School zur EMRK – sind geplant.