Serbien

Rechtspolitische Ausgangslage

Seit dem EU-Gipfel im März 2012 ist Serbien Beitrittskandidat, nachdem sich das Land in den letzten Jahren erheblich an die EU angenähert hat. Zum einen hat sich die Zusammenarbeit Serbiens mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien in Den Haag wesentlich verbessert, wie die Verhaftung und Überstellung von Ratko Mladic und Goran Hadžić an das Kriegsverbrechertribunal in Den Haag zeigt. Zum anderen wurde bereits im Dezember 2009 ein Handelsabkommen unterzeichnet und die seit langem von Serbien angestrebte Visafreiheit mit den Schengen-Staaten erreicht. In ihrer Stellungnahme zum Beitrittsgesuch Serbiens stellt die EU-Kommission allerdings auch fest, dass im Gerichtswesen sowie im Kampf gegen Korruption und organisierte Kriminalität noch größere Herausforderungen bewältigt werden müssen. Auch innenpolitisch birgt das serbische Wahljahr 2012 einige Unwägbarkeiten.

Bisherige Zusammenarbeit

Die IRZ-Stiftung hat die rechtliche Zusammenarbeit mit Serbien im Januar 2001 im Rahmen des Stabilitätspakts für Südosteuropa aufgenommen. Ihre Schwerpunkte lagen seitdem in der Beratung wichtiger EU-kompatibler Reformgesetze, beim Justizaufbau und der Aus- und Fortbildung von Rechtsanwendern. Einen besonderen Schwerpunkt bildet die langjährige Zusammenarbeit mit dem serbischen Verfassungsgericht zur erfolgreichen Einführung der Verfassungsbeschwerde in Serbien.

Wichtigste Partner

• Verfassungsgericht
• Justizministerium
• Belgrader Zentrum für Menschenrechte
• Wettbewerbskommission
• Oberster Gerichtshof Serbiens
• Bezirksgericht Belgrad
• Justizakademie
• Richterverband
• Rechtsfakultät der Universität Belgrad
• Staatsanwaltschaftsverband
• Juristenverband
• Amt für geistiges Eigentum.

Strategie und Vorgehensweise

Hauptziel der Tätigkeit der IRZ-Stiftung in Serbien ist die Unterstützung des Landes auf dem Weg in die EU in Sachen Wirtschaftsrecht. Daneben kommt der Justizreform eine wichtige Rolle zu. Hier setzt die IRZ-Stiftung den Schwerpunkt auf die institutionelle Reform der Staatsanwaltschaft mit dem Ziel, die Ermittlungstätigkeiten zu spezialisieren, die Strafprozessordnung zu reformieren sowie die neue Rolle der Staatsanwaltschaft als „Herrin des Ermittlungsverfahrens“ nach deutschem Modell anzulegen.

Die zukünftigen Aktivitäten sind darauf gerichtet, die bisherigen Beratungen bis zur erfolgreichen Implementierung fortzusetzen. Dazu stehen u. a. Schulungen und Fortbildungen für Juristen und Nachwuchsjuristen auf dem Programm. Mit Beratungen zum gewerblichen Rechtsschutz hat die IRZ-Stiftung eine neue Aufgabe übernommen, bei der sie sich besonders auf die Vereinbarkeit mit EU-Recht konzentriert.

Tätigkeitsschwerpunkte 2011

Zivil und Wirtschaftsrecht

• Unterstützung der serbischen Wettbewerbskommission in verschiedenen Bereichen
• Hospitation einer Mitarbeiterin der serbischen Wettbewerbsbehörde beim Bundeskartellamt
• Teilnahme von drei Mitarbeitern der Wettbewerbsbehörde an der 15. Internationalen Kartellrechtskonferenz in Berlin
• Runder Tisch zur Reform des Zivilgesetzbuch im Bereich UN-Kaufrecht, Vertriebsvertragsrecht, Produkthaftung und immaterieller Schadensersatz im Rahmen einer landesweiten Juristenkonferenz unter Beteiligung von Juristen aus weiteren Ländern der Region
• Gutachten zur Vereinbarkeit des serbischen Rechts zum gewerblichen Rechtsschutz mit der EU-Enforcement-Richtline 2004/48/EG
• Studienreise nach München für eine Delegation mit der Präsidentin des serbischen Amts für geistiges Eigentum

Verwaltungsrecht

• Moot Court zu einer mündlichen Anhörung in einem Verwaltungsfall beim Verwaltungsgericht Serbiens
• Studienreise für Richter des serbischen Verwaltungsgerichts nach Deutschland zur Vertiefung der praktischen Aspekte einer mündlichen Verhandlung
• Seminar zum neuen Restitutionsgesetz in Belgrad; insbesondere Fragen des Vermögens- und Rehabilitierungsrecht sowie der Rechtsprechung des EGMR

Strafrecht

• Arbeitstreffen zur Beratung des serbischen StPO-Entwurfs
• Studienreise einer serbischen Delegation des Justizministeriums und der Generalstaatsanwaltschaft zu Fragen der StPO-Umstellung und der neuen Rolle des Staatsanwalts im Ermittlungsverfahren nach deutschem Vorbild

Verfassungsrecht

• Hospitation eines Mitarbeiters des Verfassungsgerichts beim Bundesverfassungsgericht

EU - Recht

• Vorlesungsreihe an der Rechtsfakultät der Universität Belgrad mit Blockseminaren zum EU-Recht
• Unterstützung des Forums an der Belgrader Universität für zentral- und osteuropäische junge Rechtstheoretiker zum Thema Europäische Integration

Sonstiges

• Fortführung des Rechtsterminologiekurses „Deutsch für Juristen“ für deutschsprachige serbische Juristen
• Teilnahme des Präsidenten der Justizakademie an einer Regionalkonferenz zur Ausbildung von Richtern und Staatsanwälten in Skopje
• Konferenz zum Thema Klimawandel als gesellschaftliche Herausforderung aus juristischer Perspektive (in Zusammenarbeit mit dem Goethe-Institut Belgrad)
• Distribution von Fachpublikationen, die im Rahmen der Projektarbeit der IRZ in anderen Ländern der Region mit verwandten Sprachen erstellt wurden, an ausgewählte Projektpartner

Drittmittelprojekte

• EU-Projekt „Technische Unterstützung der serbischen Wettbewerbsbehörde“ (Federführung IRZ-Stiftung, bis Januar 2011)

Ausblick

Die IRZ-Stiftung setzt die Seminarreihen und Fortbildungsveranstaltungen mit den oben genannten Partnerorganisationen fort. Sie unterstützt weiterhin bei

• Implementierung der Justizreformgesetze,
• Beratung, Aus- und Weiterbildung im Bereich der Neustrukturierung und Reform der Staatsanwaltschaft,
• Strafprozessreform und Gesetzgebungsverfahren zum neuen serbischen Rechtsanwaltsgesetz.

Darüber hinaus verstärkt die IRZ-Stiftung ihre Zusammenarbeit mit Institutionen und einzelnen nationalen Experten, die im Bereich der Erforschung des deutschen Rechts und seiner Rezeption tätig sind. Ein weiteres Anliegen ist die Unterstützung von Nachwuchsjuristen, insbesondere derer mit Kenntnissen der deutschen Sprache und des deutschen Rechts.