Rechtspolitische Ausgangslage

Montenegro, das 2006 seine Unabhängigkeit erklärte, ist ein junger Staat, der im Rahmen der EU-Integration einen politischen und wirtschaftlichen Reformkurs verfolgt. Am 17. Dezember 2010 wurde dem Land offiziell der Status eines EU-Kandidaten verliehen. Einen weiteren Fortschritt in Sachen EU-Beitritt machte das Land am 12. Oktober 2011 als die EU-Kommission vorschlug, die Beitrittsverhandlungen mit Montenegro aufzunehmen.

Trotzdem besteht noch erheblicher Handlungsbedarf bei der Rechtsharmonisierung. Außerdem betont die EU-Kommission, dass weitere Anstrengungen in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit und Unabhängigkeit der Justiz erforderlich sind.

Bisherige Zusammenarbeit

Seit 2007 ist die IRZ in Montenegro aktiv. Inzwischen gibt es dauerhafte Arbeitsbeziehungen zum Justiztrainingszentrum des Landes, zum Verfassungsgericht und zur NGO „Pravni Centar" (Juristisches Zentrum), die insbesondere im Bereich der Beratungs-, Prozesskosten- und Verfahrenshilfe tätig ist.

Wichtige Partner

• Justiztrainingszentrum des Landes
• Verfassungsgericht
• Ständiger Berater des Premierministers für Menschenrechte und Schutz vor Diskriminierung
• NGO „Pravni Centar“

Tätigkeitsschwerpunkte

Die Projektarbeit in dem mit 600.000 Einwohnern sehr kleinen Montenegro gestaltete die IRZ in der Vergangenheit insbesondere aus Gründen der Wirtschaftlichkeit, indem sie montenegrinische Juristen in Maßnahmen der Nachbarländer integrierte, in denen dieselbe Sprache gesprochen wird, vor allem Bosnien und Herzegowina. Im Hinblick auf das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen der EU mit Montenegro verstärkte die IRZ ihre Aktivitäten 2010 nochmals mit der Unterstützung der Justiz als Teilbereich der Rechtsreform.

Zivilrecht

• Seminare für Richter, Richterassistenten und Referendare am Justiztrainingszentrum in Podgorica zu den Themen Familien- und Erbrecht, Arbeitsrecht, Insolvenzrecht, Materielles und immaterielles Schadensrecht.

Rechtsstaat und Justiz

• Teilnahme des juristischen Beraters des Premiers am Runden Tisch „Rezeption des deutschen Rechts in der Region" in Belgrad;
• Überlassung einer Übersetzung des deutschen JGG an das montenegrinische Justizministerium zur Unterstützung diesbezüglicher Reformüberlegungen.

Verwaltungsrecht

• Teilnahme von Verwaltungsrichtern aus Montenegro an einem Seminar für serbische Verwaltungsrichter in Belgrad.

Durchsetzung der Menschenrechte

• Projekt zum Europäischen Antidiskriminierungsrecht: Übersetzungen von Publikationen des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte/ Europarats in die bosnisch-kroatisch-montenegrinisch-serbische Sprache für Aus-und Weiterbildungsmaßnahmen in der gesamten Region;
• Beteiligung montenegrinischer Juristen am Seminar „Rechtsfragen in Zusammenhang mit der Rückkehr von Vertriebenen und Binnenflüchtlingen"in Sarajevo.

Sonstiges

• Distribution von Fachpublikationen an ausgewählte Projektpartner.

Ausblick

Die IRZ setzt die Seminare mit dem Justiztrainingszentrum und dem Pravni Centar genauso fort wie die Zusammenarbeit mit dem Verfassungsgericht. Außerdem wird sie auch weiterhin montenegrinische Juristen in ihre sonstigen Aktivitäten in der Region einbeziehen.