Kroatien - Bilaterale Tätigkeiten

Rechtspolitische Ausgangslage

In Kroatien hat die IRZ-Stiftung ihre Tätigkeit im Jahr 2000 im Rahmen des Stabilitätspakts für Südosteuropa aufgenommen. Das Ziel: die Entwicklung rechtsstaatlicher und marktwirtschaftlich ausgerichteter Strukturen zu unterstützen. Seit Ende 2005 hat Kroatien mit der Europäischen Union über einen Beitritt verhandelt. Die Berichte der EU-Kommission belegen inzwischen, dass Kroatien auf dem Weg zu einer stabilen rechtsstaatlichen Demokratie ist. Entsprechend wird Kroatien aller Voraussicht nach am 1. Juli 2013 der EU beitreten.

Bisherige Zusammenarbeit – Strategie

Zu Beginn der Beratungen der IRZ-Stiftung in Kroatien lag der Schwerpunkt auf verfassungsrechtlichen sowie zivil- und wirtschaftsrechtlichen Themen. Dabei standen weniger die Gesetzgebungsberatung im Vordergrund als die Aus- und Weiterbildung der Richter im Hinblick auf die Harmonisierung von nationalem Recht mit EU-Recht. Themen waren Wettbewerbsrecht, Insolvenzrecht, internationales Privatrecht und internationales Familienrecht. Auch die juristischen Fakultäten der Universitäten in Zagreb, Osijek, Rijeka und Split waren in diesen Prozess einbezogen. Dadurch wurden theoretische und praktische Ansätze in der Beratung gleichermaßen berücksichtigt und der akademische Nachwuchs beteiligt. Seit 2005 arbeitet die IRZ-Stiftung mit der Generalstaatsanwaltschaft zusammen. Seitdem gibt es jährlich zwei Fortbildungsveranstaltungen zu aktuellen straf- und strafprozessrechtlichen Themen, an denen jeweils bis zu 120 Staatsanwälte aller Instanzen und aus ganz Kroatien teilnehmen. Außerdem bietet die IRZ-Stiftung zusammen mit der Justizakademie seit einigen Jahren Fortbildungsmaßnahmen in verschiedenen Rechtsbereichen an. Schließlich hat sich die IRZ-Stiftung neben ihren bilateralen Aktivitäten in den letzten Jahren immer erfolgreicher um Projekte der EU-Kommission und insbesondere im Twinning Bereich beworben.

Wichtigste Partner

• Generalstaatsanwaltschaft
• Justizakademie
• Justizministerium
• High Misdemeanour Court (zuständig für Ordnungswidrigkeiten)
• juristische Fakultäten der Universitäten in Zagreb und Rijeka.

Tätigkeitsschwerpunkte 2011

Rechtsstaat und Justiz

Vier Veranstaltungen in Zusammenarbeit mit der Justizakademie in Zagreb:

• Teilnahme von zwei Vertretern der Justizakademie an der Regionalkonferenz der Justizakademien aus Ländern Südosteuropas zum Thema „The future of the initial and continuous training of judges and public prosecutors“ in Skopje
• zwei Seminare zum Thema „Einfluss des Gemeinschaftsrechts auf das nationale Strafrecht und Vorabentscheidungsverfahren beim EuGH“ in Osijek und Split
• zwei Seminare zum Thema „Einfluss des Gemeinschaftsrechts auf das nationale Zivilrecht und Vorabentscheidungsverfahren beim EuGH“ in Osijek und Split
• Studienreise für zwölf kroatische Richter zu europäischen Institutionen in Straßburg, Luxemburg und Brüssel

In Zusammenarbeit mit den juristischen Fakultät der Universitäten Zagreb und Rijeka

• Seminar zum Thema „European e-justice portal“ in Zagreb und
• Internationale Konferenz zum Thema „Legal culture in transition“

In Zusammenarbeit mit dem Obersten Gericht für Ordnungswidrigkeiten und dem Justizministerium

• Vorbereitung des Twinning-Projekts „Further improvement of institutional capacity of all misdemeanour courts“, Beginn in 2012

In Zusammenarbeit mit der Justizakademie

• Durchführung des Twinning Light Projekts „Support to the Establishment of a State School for Judicial Officials“ im Rahmen des IPA Programms der Europäischen Union

Straf- und Strafprozessrecht, Strafvollzug

• In Zusammenarbeit mit der Generalstaatsanwaltschaft und der Justizakademie zwei Seminare für Staatsanwälte aller Instanzen und aus ganz Kroatien zu den Themen „Gewaltschutz“, „strafrechtliches Ermittlungsverfahren“ und „neues Jugendgerichtsverfahren“
• In Zusammenarbeit mit dem Justizministerium Teilnahme von zwei Vertretern der Abteilung Strafvollzug / Bewährung an der internationalen Fachtagung des Justizministeriums in Mecklenburg-Vorpommern zum Thema „Positionslichter 2011 - Kurs halten und Zukunft gestalten“ in Binz auf Rügen
• In Zusammenarbeit mit der Behörde für die Bekämpfung und Prävention der organisierten Kriminalität und Korruption (USKOK) Durchführung des Twinning-Projekts „Strengthening the capacities of USKOK“
• In Zusammenarbeit mit dem Justizministerium Twinning-Projekt “Support to the reform of criminal proceedings“ (Laufzeit Juni 2011 bis voraussichtlich Februar 2013)

Zivil- und Wirtschaftsrecht

• In Zusammenarbeit mit der Justizakademie Seminar zum Thema „Mediation in grenzüberschreitenden zivil- und handelsrechtlichen Fällen“

Verfassungsgerichtsbarkeit

• Teilnahme eines kroatischen Hochschullehrers an dem XIII. internationalen Kongress für europäisches und vergleichendes Verfassungsrecht der Universität Regensburg zum Thema „The development of fundamental rights in the jurisprudence of the constitutional courts“

Ausblick

Für das Jahr 2012 ist eine Fortsetzung der Zusammenarbeit mit allen Partnerinstitutionen geplant, wobei die konkreten Themen der einzelnen Veranstaltungen in Absprache mit den jeweiligen Institutionen noch festzulegen sind. Die Seminarreihe mit der Generalstaatsanwaltschaft zu aktuellen Themen des Strafrechts und Strafprozessrechts wird genauso fortgesetzt wie die Zusammenarbeit mit der juristischen Fakultät der Universität Zagreb zu Themen des Zivil- und Wirtschaftsrechts. Das gleiche gilt für die Zusammenarbeit mit der Justizakademie insbesondere im Hinblick auf weitere Schulungen der Richter im Europarecht, aber auch in aktuellen Tendenzen des Zivil- und Strafrechts. Die oben erwähnten Twinning-Projekte werden im Laufe des Jahres mit Seminaren und Expertengesprächen fortgeführt. Nicht zuletzt unternimmt die IRZ-Stiftung auch weiterhin alle erforderlichen Anstrengungen, um Kroatien auf dem Weg in die EU zu unterstützen.