Bosnien und Herzegowina

Rechtspolitische Ausgangslage

Seit 2000 setzt die IRZ-Stiftung im Rahmen des Stabilitätspakts für Südosteuropa einen Schwerpunkt in Bosnien und Herzegowina. Das Land hat kriegsbedingt erst verspätet mit der Transformation des Rechtssystems begonnen. In der Nachkriegssituation und um zukünftige Konflikte zu vermeiden sind rechtsstaatliche Standards sehr wichtig. Da im bosnisch-herzegowinischen Recht seit jeher eine besondere Orientierung am deutschen Recht besteht, ist die Beratung gerade von deutscher Seite sinnvoll und nachhaltig.

Besondere Schwierigkeiten bei der Projektarbeit entstehen in Bosnien und Herzegowina durch das ausgeprägte föderale System, dessen Gliedstaaten nur eingeschränkt miteinander kooperieren. Das führt zu einer erheblichen Rechtszersplitterung, die auch die geplante EU-Rechtsangleichung erschwert.

Auch innenpolitisch war die Situation 2011 weiterhin schwierig. Es gibt nach wie vor separatistische Tendenzen bei verschiedenen politischen Gruppen. Außerdem konnte erst im Dezember des Jahres – 15 Monate nach der Wahl – eine Regierung auf dem Niveau des Dachstaats gebildet werden. Letzteres lässt allerdings hoffen, dass es nun nach einer Phase der Stagnation Fortschritte in der EU-Annäherung gibt.

Bisherige Zusammenarbeit

Die IRZ-Stiftung legt einen ihrer Schwerpunkte der Projektarbeit in Bosnien und Herzegowina auf das Zivil- und Wirtschaftsrecht, z.B. mit der Seminarreihe „Wirtschaftsrecht in der Marktwirtschaft“, die bereits im elften Jahr stattfindet. An den rund 30 Veranstaltungen haben schon jetzt mehr als 3500 Juristen teilgenommen. Außerdem spielen die Menschenrechte und deren Durchsetzbarkeit vor dem Hintergrund des Krieges in der Beratung eine erhebliche Rolle. Darüber hinaus haben Projektpartner in Bosnien und Herzegowina in Eigeninitiative begonnen, deutsches Recht zu erforschen und zu rezipieren, was die IRZ-Stiftung unterstützt. Hier ist die Arbeit der Deutsch-bosnisch-herzegowinischen Juristenvereinigung (DBHJV) genauso zu nennen wie der jährliche „Tag des deutschen Rechts in Bosnien und Herzegowina“ oder das „Deutschrechtliche Ergänzungsstudiums“ an der Juristischen Fakultät in Sarajevo, das 2011 eingerichtet wurde. Schließlich war die IRZ-Stiftung in den letzten Jahren an der Veröffentlichung von zahlreichen juristischen Publikationen in der Landessprache beteiligt, die sich auch an Juristen in anderen Ländern der Region richten. Der Kreis der Projektpartner wurde 2011 durch die erste direkte Zusammenarbeit mit einer der Anwaltskammern im Lande sowie durch die erste gemeinsame Veranstaltung mit EL§A Bosnien und Herzegwoina erweitert.

Wichtigste Partner

• Justizministerium des Dachstaates sowie der Entitäten (Republika Srpska, Förderation Bosnien und Herzegowina)
• Fortbildungszentren für Richter und Staatsanwälte beider Entitäten
• Notarkammern beider Entitäten
• Gerichtshof von Bosnien und Herzegowina
• deutsch-bosnisch-herzegowinische Juristenvereinigung
• Juristische Fakultäten der Universitäten Bihac und Sarajevo
• Verein zur Förderung der deutsch-bosnisch-herzegowinischen Wirtschaftsbeziehungen
• Rechtsanwaltskammer der Föderation Bosnien und Herzegowina

Strategie und Vorgehensweise

Die IRZ-Stiftung setzt ihre erfolgreiche Tätigkeit mit der Aus- und Weiterbildung von Juristen insbesondere im Zivil- und Zivilprozessrecht fort. Im Mittelpunkt wird die Vermittlung und Verbesserung allgemeiner juristischer Fähigkeiten sowie speziellen Fachwissens in besonders praxisrelevanten Gebieten stehen. Um die traditionell guten Verbindungen weiter zu festigen, werden die Zusammenarbeit mit der deutsch-bosnisch-herzegowinischen Juristenvereinigung, die Lehrveranstaltungen zum deutschen Recht an der Juristischen Fakultät in Sarajevo und die Herausgabe von Publikationen mit Bezug zum deutschen Recht fortgesetzt. Das geschieht auch deshalb, weil es im Lande inzwischen eine Generation von Nachwuchsjuristen mit guten Deutschkenntnissen gibt, die in Zukunft eine wichtige Rolle bei der Reform des Rechts unter Nutzung deutscher Erfahrungen spielen kann.

Die in Bosnien und Herzegowina als ehemaligem Kriegsgebiet besonders bedeutsame juristische Aufarbeitung gruppenbezogenen Unrechts unterstützt die IRZ-Stiftung mit Seminaren für Mitarbeiter des für Kriegsverbrechen zuständigen Gerichts Bosnien und Herzegowinas und durch die Zusammenarbeit mit der Legal Aid Organisation „Vasa Prava BiH“.

An allen Aktivitäten nehmen – sofern fachlich wichtig – auch Juristen aus Nachbarländern teil.

Tätigkeitsschwerpunkte 2011

Zivil- und Wirtschaftsrecht

• Seminarreihe „Wirtschaftsrecht in der Marktwirtschaft“ und der Veranstaltungen aus dem Ausbildungsprogramm der Justizfortbildungszentren für Richter und Staatsanwälte beider Entitäten mit Seminaren zu den Themen: „Arbeitsrecht“ in Mrakovica, „Insolvenzrecht“ in Banja Luka, „Anerkennung ausländischer Entscheidungen“ in Teslic, Konferenzband zum Workshop „Rechtliche Investitionshindernisse in BiH“ in Sarajevo

Rechtsstaat und Justiz

• Zeitschrift „Nova pravna revija“ („Neue juristische Rundschau – Zeitschrift für bosnisch-herzegowinisches, deutsches und europäisches Recht
• Konzeption eines deutschrechtlichen Ergänzungsstudiums an der Juristischen Fakultät der Universität Sarajewo einschließlich Unterzeichnung eines entsprechenden Memorandum of Understanding
• Informationsveranstaltung zum Ergänzungsstudium für bosnische Studenten und erste Vorlesungen im Wintersemester 2011/2012
• Aufbau einer „IRZ-Bibliothek des deutschen Rechts“ an der Juristischen Fakultät in Sarajevo

Verfassungsrecht

• Teilnahme der Vizepräsidentin des Verfassungsgerichtes an einem multilateralen verfassungsrechtlichen Kongresses in Regensburg

Verwaltungsrecht

• Seminarreihe gemäß Ausbildungsprogramm des Justizfortbildungszentrums für Richter und Staatsanwälte der Föderation Bosnien und Herzegowina mit Seminaren zu den Themen: „Verhandlungsführung in Verwaltungsgerichtsverfahren“ und „Vergaberecht in Bosnien und Herzegowina und der EU“ in Sarajewo

Europäische Rechtsharmonisierung

• Gemeinsame Durchführung mit beiden Rechtsfakultäten in Mostar einer Konferenz „Dritter Tag des deutschen Rechts“
• Konferenz zusammen mit der Bundesrechtsanwaltskammer und der Rechtsanwaltskammer der Föderation Bosnien und Herzegowinas zum Thema „Rechtsanwaltschaft in der Transformation“ in Sarajewo

Strafrecht

• In-house-Trainings für die Mitarbeiter der Kriegsverbrechenskammer des Gerichtshofs von Bosnien und Herzegowina mit einer Veranstaltung zu dem Thema „Die Praxis des Internationalen Strafgerichts für das ehemalige Jugoslawien bei der Behandlung bestimmter strafbarer Handlungen gegen die Zivilbevölkerung und Kriegsgefangene im Lichte der Genfer Konvention und ihrer Zusatzprotokolle“
• Publikation eines Buches mit der bosnischen Übersetzung der deutschen StPO als erster Band der Buchreihe „IRZ-Edition des deutschen Rechts

Sonstiges

• Konferenz zum Thema „Rechtskultur in der Transformation“ zusammen den beiden juristischen Fakultäten in Mostar und der Hanns-Seidel-Stiftung in Mostar
• Zwei Rechtsterminologie-Kurse für deutschsprachige bosnisch-herzegowinische Juristen
• Wochenendseminar zur strafrechtlichen Terminologie in Zusammenarbeit mit dem Goethe-Institut Sarajevo
• Konferenz mit dem Thema „Klimawandel als gesellschaftliche Herausforderung – Antworten aus der Perspektive von Recht und Architektur“ an der Universität Sarajevo (in Zusammenarbeit mit dem Goethe-Institut Sarajevo)
• Rechtsterminologie-Kurs zum Themenbereich Europarecht für deutschsprachige bosnisch-herzegowinische Juristen (in Zusammenarbeit mit dem Goethe-Institut Sarajevo)
• Teilnahme einer bosnisch herzegowinischen Juristin am Symposium beim Bundespatentgericht „Die nationale Patentgerichtsbarkeit in Europa“ in München
• Teilnahme von bosnisch herzegowinischen deutschsprechenden jungen Juristen und Studenten an der Sommerschule „Deutsches Recht“ in Brühl
• Teilnahme eines Vertreters des Council of Competition in BiH an der 15. Internationalen Kartellkonferenz in Berlin
• Teilnahme zweier junger bosnischer Studenten am Rechtsterminologie-Kurs des Goethe-Instituts in Bonn
• Unterstützung einer regionalen Konferenz der EL§A Bosnien und Herzegowina zur Kinderrechtskonvention in Sarajewo

Ausblick

Die IRZ-Stiftung setzt die verschiedenen, oben genannten Aus- und Weiterbildungsaktivitäten fort. Außerdem wird sie sich weiterhin an der Herausgabe verschiedener juristischer Fachpublikationen beteiligen und den Aufbau einer „IRZ-Bibliothek des deutschen Rechts“ für die Studenten der Juristischen Fakultät in Sarajevo vorantreiben.