Albanien

Rechtspolitische Ausgangslage

Die Reform des Rechts- und Wirtschaftssystems hat für Albanien seit dem Inkrafttreten des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens am 1. April 2009 und dem wenige Tage später gestellten EU-Beitrittsantrag höchste Priorität. Nach wie vor besteht jedoch - auch nach Ansicht der EU - in vielen Bereichen erheblicher Handlungs- bzw. Reformbedarf. Das gilt auch für die albanische Justiz und Verwaltung.

Bisherige Zusammenarbeit

Die IRZ-Stiftung ist in Albanien seit dem Frühjahr 2000 im Rahmen des deutschen Beitrags zum Stabilitätspakt für Südosteuropa tätig. Seitdem führt sie Veranstaltungen und Beratungen zur Justizorganisation, zur Gesetzgebung sowie zu Aus- und Fortbildungsmaßnahmen von Juristen in verschiedenen Rechtsbereichen durch. Von 2004 bis Mitte 2010 engagierte sich die IRZ-Stiftung besonders innerhalb des EU-finanzierten Projekts EURALIUS und dessen Nachfolge-projekts EURALIUS II. Seit 2010 hat sie die bestehende Zusammenarbeit mit dem Verfas-sungsgericht, den Bezirksgerichten, der Magistratenschule und der Notarkammer weiter intensiviert.

Wichtigste Partner

• Verfassungsgericht
• Magistratenschule

Strategie und Vorgehensweise

Hatte sich die IRZ-Stiftung innerhalb des EURALIUS II-Projekts auf den gesetzgeberischen Bereich konzentriert, wird die bilaterale Tätigkeit nach dessen Beendigung weitere Felder umfassen. Die IRZ-Stiftung wird den Schwerpunkt bilateral auf die Aus- und Weiterbildung legen und die bereits bestehende Zusammenarbeit mit dem Verfassungsgericht, der Magistratenschule und der Notarkammer (unter Beteiligung des Deutschen Notarvereins) intensivieren.

Tätigkeitsschwerpunkte 2011

Drittmittelprojekte

• Juniorpartner an dem seit Anfang 2009 laufenden, von der Weltbank finanzierten Projekt „Business Environment Regulatory Impact and Institutional Strengthening“ (BERIS), das ins-besondere Gesetzgebungsberatung im Bereich Wirtschaftsrecht leistet.

Bilaterale Projekte

In Zusammenarbeit mit dem Verfassungsgericht

• Seminar zum Thema „Das Recht der Europäischen Union im Überlick“ in Tirana
• Teilnahme von zwei albanischen Experten an dem XIII. internationalen Kongress für europä-isches und vergleichendes Verfassungsrecht der Universität Regensburg zum Thema „The development of fundamental rights in the jurisprudence of the constitutional courts“
• Unterstützung des Verfassungsgerichts mit deutscher Literatur im Bereich des öffentlichen Rechts und Verfassungsrechts

In Zusammenarbeit mit der Magistratenschule

• Teilnahme von zwei Vertretern der Magistratenschule an der Regionalkonferenz der Justiz-akademien aus Ländern Südosteuropas zum Thema „The future of the initial and continuous training of judges and public prosecutors“ in Skopje
• Workshop zum Thema „Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention“ in Tirana
• Fortsetzung der Vortragsreihe zum EU-Recht mit einem Seminar in Durres
• Studienreise für acht Vertreter der Magistratenschule nach Rheinland-Pfalz mit Fachgesprä-chen im Justizministerium in Mainz, bei der Europäischen Rechtsakademie und der Deut-schen Richterakademie in Trier
• Unterstützung bei der Veröffentlichung des viermal im Jahr erscheinenden Magazins der Magistratenschule

Ausblick

Vor dem Hintergrund des offiziellen Aufnahmeantrags in die EU von April 2009 intensiviert die IRZ-Stiftung die Zusammenarbeit mit albanischen Partnern im Justizwesen im bilateralen Bereich. Bestrebungen gehen in Richtung der Zusammenarbeit mit dem Justizministerium und der Generalstaatsanwaltschaft. Außerdem will die IRZ-Stiftung die Zusammenarbeit mit Verfassungsgericht und Magistratenschule verstärkt weiterführen. Von beiden Institutionen liegen be-reits konkrete Anfragen zu Seminaren und Workshops vor, sodass hier nahtlos an das Vorjahr angeschlossen werden kann. Weil Albanien auch für andere Geldgeber interessant ist, behält die IRZ-Stiftung deren Aktivitäten im Blick und strebt gegebenenfalls gemeinsame Veranstal-tungen mit anderen Gebern an.