Vietnam

Rechtspolitische Ausgangslage

Mit der „Gemeinsamen Erklärung über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Rechts und der Justiz“ startete 2008 der deutsch-vietnamesische Rechtsstaatsdialog, zunächst mit einem Dreijahresprogramm bis 2011, dem sich ein neues Programm bis 2014 nahtlos anschließt. Ziel der Kooperation zwischen dem vietnamesischen Justizministerium und dem Bundesministerium der Justiz ist, die vietnamesische Rechtsordnung umfassend zu modernisieren und dadurch die bessere Einbindung Vietnams in die internationale Rechtsordnung zu unterstützen. Die IRZ-Stiftung ist einer der Träger dieser Initiative und wird zahlreiche Maßnahmen aus dem künftigen Dreijahresprogramm mit verschiedenen Kooperationspartnern aus dem Justizbereich realisieren. Dies gilt sowohl für die Novellierung bestehender rechtlicher Regelungen als auch für die Anwendung und Durchsetzung neuer Gesetze. Für beides besteht erheblicher Beratungsbedarf.

Bisherige Zusammenarbeit

Die noch junge Zusammenarbeit konzentriert sich auf die Beratung von Schlüsselpartnern bei wichtigen Gesetzgebungsvorhaben. Beispielsweise wurde das Justizministerium beim Projekt zur Reform des Zivilgesetzbuches dauerhaft von Experten der IRZ-Stiftung begleitet. Von besonderer Bedeutung ist auch die Beratung zur Novellierung der Strafprozessordnung für die Oberste Volksstaatsanwaltschaft. Angesichts des Inkrafttretens einer neuen Verwaltungsprozessordnung wurde seit 2011 auch das Verwaltungsrecht Gegenstand der Beratungen des Justizministeriums und des Obersten Volksgerichtshofs. Darüber hinaus wurden mit der Justizakademie regelmäßig Maßnahmen zur juristischen Aus- und Weiterbildung auf dem Gebiet der Rechtspflege realisiert. Ein weiteres wichtiges Thema war der Menschenrechtsschutz. In diesem Zusammenhang wurde unter anderem die Beratung der noch sehr jungen Anwaltskammer als wichtiges Organ der Rechtspflege mit Mitteln des Auswärtigen Amtes unterstützt.

Wichtigste Partner – Strategie

• Justizministerium
• Justizakademie
• Volksstaatsanwaltschaft
• Oberster Volksgerichtshof
• Rechtsanwaltskammer.

Die IRZ-Stiftung wird auch in Zukunft ihre gefestigten Beziehungen zu den bisherigen Partnern weiter ausbauen und in den vorgenannten Rechtsbereichen an die bisherigen Beratungserfolge anknüpfen, um weiterhin als kompetenter und qualifizierter Akteur in Vietnam aufzutreten.

Tätigkeitsschwerpunkte 2011

Zivil- und Wirtschaftsrecht

• Fachseminar im Rahmen des Projekts zur Novellierung des vietnamesischen Zivilgesetzbuches in Hanoi. Teilnehmer: eine Arbeitsgruppe des Justizministeriums, wissenschaftliche Mitarbeiter der Rechtshochschule sowie Anwaltsvertreter und deutsche Experten
• Studienbesuch von Vertretern der Justizakademie in München zum Thema „Gewerblicher Rechtschutz“
• Seminar der IRZ-Stiftung mit Experten des Deutschen Richterbundes und der Bundesrechtsanwaltskammer zum Beweisverwertungsrecht in Zivilverfahren aus richterlicher und aus anwaltlicher Perspektive in Hanoi

Straf- und Strafprozessrecht

• Auftaktseminar in Hanoi zur Reform des Strafprozessrechts. Teilnehmer: deutsche Experten aus Wissenschaft und Praxis, Staatsanwälte, Vertreter aus dem Justizministerium und dem Obersten Volksgerichtshof sowie Strafrechtsdozenten
• Fachtagung in Deutschland zum Strafprozessrecht mit der Arbeitsgruppe der Obersten Volksstaatsanwaltschaft

Verwaltungsrecht

• Fachseminar im Vorfeld der am 1. Juli 2011 in Kraft getretenen neuen Verwaltungsgerichtsordnung. Teilnehmer: deutsche Richter vom Bundesverwaltungsgericht und eines Oberverwaltungsgerichts, vietnamesische Vertreter des Justizministeriums, des Instituts für Rechtswissenschaften am Obersten Volksgericht, der Volksstaatsanwaltschaft und der Rechthochschule
• Studienreise nach Deutschland zur deutschen Praxis des Verwaltungsprozesses in Zusammenarbeit mit dem Obersten Volksgerichtshof

Ausblick

Durch die Fortsetzung des deutsch-vietnamesischen Rechtsstaatsdialogs über 2011 hinaus wird die IRZ-Stiftung die bisher aufgenommenen Kooperationsbeziehungen mit dem Justizministerium, der Justizakademie, der Volksstaatsanwaltschaft, der Rechtsanwaltskammer und dem Obersten Volksgerichtshof fortführen und weiter ausbauen.

Die bislang besetzten Rechtsgebiete bilden auch 2012 die inhaltlichen Schwerpunkte; insbesondere wird die Beratung zur Reform des Zivilgesetzbuchs mit dem Justizministerium sowie zur Reform der Strafprozessordnung mit der Obersten Volksstaatsanwaltschaft fortgesetzt und intensiviert. Darüber hinaus liegt der IRZ-Stiftung eine Anfrage der Obersten Volksstaatsanwaltschaft zur Beratung im Zusammenhang mit der geplanten umfassenden Verfassungsmodernisierung vor, die ebenfalls Gegenstand der Kooperation 2012 sein wird. Anknüpfend an die bisherige Zusammenarbeit sind im Bereich Rechtspflege Folgemaßnahmen zur Qualitätssicherung der juristischen Aus- und Weiterbildung, zur Gerichtsorganisation, zur Zwangsvollstreckung sowie zum Berufsrecht der Rechtsanwälte vorgesehen.