Russische Föderation

Rechtspolitische Ausgangslage

Im Mittelpunkt der deutsch-russischen Kooperation standen weiterhin Themen wie:

• Rechtsstaatlichkeit
• Gesetzesanwendung
• Bekämpfung der Korruption
• Vervollkommnung der Zivilgesetzgebung
• Humanisierung des Strafrechts und des Strafvollzugs
• Effektivität der Gerichte
• Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung

Das Jahr 2011 brachte einige Reformen im Bereich der Gerichtsbarkeit. Seit Jahresbeginn 2012 gibt es z.B. eine Berufungsinstanz in Zivilsachen. 2013 soll eine Berufungsinstanz für Strafsachen folgen. Innerhalb des Systems der Wirtschaftsgerichte soll es auch ein Sondergericht für Streitigkeiten über geistiges Eigentum geben. Ein weiteres seit mehr als zehn Jahren diskutiertes Thema ist die Schaffung einer Verwaltungsgerichtsbarkeit als eine Sondergerichtsbarkeit und der entsprechenden Verwaltungsgerichtsordnung. Auch die Modernisierung des Sachenrechts wird diskutiert.

Das russische Innenministerium konnte ebenfalls Reformen umsetzen: Ab Frühjahr 2011 ist das erste Polizeigesetz der Russischen Föderation in Kraft getreten. Die Bezeichnung „Miliz“ ist damit Geschichte.

Einen zusätzlichen Impuls hat die rechtliche Zusammenarbeit Deutschlands mit der Russischen Föderation im Jahr 2011 im Rahmen der Modernisierungspartnerschaft beider Länder erhalten. Ziel dieser Partnerschaft, die von der Bundesregierung initiiert wurde, ist die Intensivierung der wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Beziehungen mit dem Akzent, die Rechtsstaatlichkeit zu fördern. Das Auswärtige Amt und das Bundesministerium der Justiz haben der IRZ-Stiftung hierzu einzelne Projekte übertragen.

Nichtsdestotrotz bleibt es schwierig, die allgemeine rechtspolitische Lage eindeutig einzuschätzen. Es bleibt offen, welche Auswirkungen die Massenproteste nach den Wahlen der Staatsduma im Dezember 2011 langfristig haben werden und welche Änderungen in der politischen und gesellschaftlichen Landschaft nach den Präsidentschaftswahlen im März 2012 zu erwarten sind.

Bisherige Zusammenarbeit

Die Partnerschaft mit der Russischen Föderation begann schon in den ersten Jahren der Tätigkeit der IRZ-Stiftung, als sie Beratungen bei der Reform des Rechtssystems und des Justizwesens mit Mitteln des TRANSFORM-Programms der Bundesregierung aufnahm. Auch im Rahmen von verschiedenen EU-TACIS und EU-Twinning-Projekten bot die IRZ-Stiftung in den vergangenen Jahren zahlreiche Studienreisen, Fachgespräche, Seminare und Workshops an.

Wichtigste Partner

• Präsidialverwaltung der Russischen Föderation
• Assoziation der russischen Juristen
• Oberstes Wirtschaftsgericht
• Föderale Rechtsanwaltskammer
• Föderale Notarkammer
• Justizministerium der Russischen Föderation
• Föderaler Strafvollzugsdienst
• Föderale Gerichtsvollzieherdienst
• Rechtsakademien des Justizministeriums

Tätigkeitsschwerpunkte 2011

Menschenrechte und ihre Durchsetzbarkeit

• Konferenz zum Thema „Europäische Erfahrungen in der Garantie der Menschenrechte durch qualifizierte Rechtshilfe" in St. Petersburg mit der Bundesrechtsanwaltskammer und der Föderalen Rechtsanwaltskammer

Rechtsstaat und Justiz

• Arbeitsbesuch der Vertreter der Föderalen Rechtsanwaltskammer der Russischen Föderation (RF) nach Deutschland zum Thema: "Anwaltsmonopol und Interessenbilanz zwischen nationaler und ausländischer Anwaltschaft“
• Arbeitsbesuch des Obersten Gerichts der RF zum Thema "Gesetzgeberische Tätigkeit des Bundes und der Länder und die Organisation des Systems der Verwaltungsgerichtsbarkeit in Deutschland“
• Arbeitsbesuch der Delegation der Vertreter des Ministeriums für Gesundheit und soziale Entwicklung der RF, Gesamtverbandes russischer Versicherer und Vertreter der Versicherungsbranche der RF zum Thema "Gesetzliche Grundlagen im Gesundheitswesen: insb. das Pflichtversicherungsgesetz und verbraucherschutzrechtliche Regelungen im Bereich der Krankenhaus- und Arzthaftung"
• Arbeitsbesuch der Vertreter des Föderalen Migrationsdienstes der Russischen Föderation zum Thema "Deutsche Gesetzgebung und Gesetzesanwendung im Bereich des Meldewesens"
• Trilaterale ukrainisch-russisch-deutsche Tagung zum Thema "Stand und Reformen des Notarrechts" in Kiev

Zivil- und Wirtschaftsrecht

• Seminar zum Thema "Tätigkeit des Notars im Bereich gesellschaftsrechtlicher Rechtsbeziehungen" in St. Petersburg, unterstützt durch die Experten des Deutschen Notarvereins und der Föderalen Notarkammer der RF
• Teilnahme deutscher Experten an der Konferenz zu Fragen der Entwicklung der Gesetzgebung im Bereich des Zwangsvollstreckungswesens in Kazan

Öffentliches Recht

• Konferenz zum Thema „Örtliche Selbstverwaltung und Entwicklung der Gebiete" in Balabanovo
• Studienreise zum Thema "Kommunale Selbstverwaltung: Rechtliche Grundlagen und die Rechtsanwendungspraxis" nach Bonn, Köln und Düsseldorf
• Publikation zum Kommunalrecht

Strafrecht uns Strafvollzugsrecht

• Deutsche Woche, St. Petersburg - Konferenz zum Thema "Korruptionsbekämpfung"
• Arbeitsbesuch einer Delegation der JVA Bruchsal in Lipetsk
• Deutsch-russisches Seminar in Rjazan, Russland, Thema: "Rechtliche Grundlagen des Strafvollstreckungswesens in der Russischen Föderation und in der Bundesrepublik Deutschland"
• Arbeitsbesuch der Vertreter des Föderalen Strafvollzugdienstes der Russischen Föderation zum Thema "Erfahrungsaustausch zu den Reformen und Modernisierung des Strafvollzuges", Berlin
• Seminar zum Thema "Internationale Standards im Bereich Technik und Sicherheit im Strafvollzugswesen", Voronezh
• Arbeitsaufenthalt der Vertreter des Föderalen Strafvollzugsdienstes der Russischen Föderation zum Thema "Grundlagen der Organisation und Bewachung von Strafgefangenen", Schwerin, Stralsund, Neustrelitz
• Initiative zu Rechtszusammenarbeit, deutsch-russische Modernisierungspartnerschaft
• Hospitation für einen russischen Rechtsanwalt und zwei Richter der Wirtschaftsgerichtsbarkeit
• Studienreise der Vertreter der Wirtschaftsgerichtsbarkeit nach Deutschland zum Thema "Zivil- und Eigentumsrecht, insbesondere Schutz der dinglichen Rechte, Kredite und Kreditsicherheiten, Karlsruhe, Heidelberg
• Tagung "Compliance - Risikominimierung für Unternehmen" in Moskau
• Arbeitsaufenthalt der Delegation der Assoziation der Juristen zum Thema Mediation, Zwangsvollstreckung und Sachenrecht, Berlin
• Übersetzung der Fachliteratur zur Mediation im Wirtschaftsbereich

Ausblick

Die IRZ-Stiftung will die Zusammenarbeit mit den bisherigen Partnern 2012 weiter erfolgreich fortsetzen und intensivieren. Insbesondere ist im Rahmen der Modernisierungspartnerschaft eine Konferenz zum Verwaltungsrecht in Moskau zusammen mit dem Obersten Gericht unter Beteiligung deutscher Experten geplant. Auch die Beratungen zur Reform des russischen Zivilgesetzbuches und zur Notargesetzgebung soll es weiter geben.