Rumänien

Rechtspolitische Ausgangslage

Rumänien ist der Europäischen Union am 1.1.2007 beigetreten. Seitdem unterliegt es dem Kooperations- und Überprüfungsmechanismus der EU. Die halbjährlich vorgelegten Berichte der EU-Kommission bestätigen Rumänien, Fortschritte, beklagen aber gleichzeitig, dass sich die Reformen noch nicht gefestigt hätten. Im Fokus stehen dabei die Justizreform sowie der Kampf gegen organisierte Kriminalität und Korruption. In diesen Bereichen ist eine deutsche Beratung nach wie vor gewünscht und sinnvoll. Herzstück der umfassenden Reformen des rumänischen Rechtssystems im Sinne europäischer Standards ist die Verabschiedung von vier neuen Grundlagengesetzen - Straf- und Zivilgesetzbuch sowie Zivil- und Strafprozessordnung. Diese vier Gesetzbücher konnten im Jahr 2009 (Strafgesetzbuch und Zivilgesetzbuch) bzw. 2010 (Strafprozessordnung und Zivilprozessordnung) nach jahrelanger Arbeit vom Parlament verabschiedet werden. 2011 sind das Strafgesetzbuch sowie das Zivilgesetzbuch in Kraft getreten. Rumänien sieht sich nun mit Implementierungsproblemen konfrontiert.

Bisherige Zusammenarbeit

Die Zusammenarbeit der IRZ mit Rumänien wurde 1999 aufgenommen. Es bestehen ausgezeichnete über die Jahre gewachsene Beziehungen zu den rumänischen Justizinstitutionen, insbesondere zum Justizministerium, dem Nationalen Institut der Magistratur, dem Hohen Rat der Richter- und Staatsanwälte, der Generalstaatsanwaltschaft sowie der dortigen Abteilung zur Korruptionsbekämpfung. Bis 2010 war die Zusammenarbeit mit Rumänien stark durch die Implementierung von EU-Twinning-Projekten geprägt. Gegenstand der Beratung waren die Justizorganisation, das Insolvenzrecht, die Strafprozessrechtsreform, der Strafvollzug, die Bekämpfung von organisierter Kriminalität und Korruption sowie die Organisation des Hohen Rats der Magistratur. Seit 2011 fördert die EU den Mitgliedstaat Rumänien nicht mehr durch Twinning-Projekte. Die Zusammenarbeit hat sich seitdem stärker auf den bilateralen Bereich verlagert. Dabei bleiben die Schwerpunkte dieselben. Von Bedeutung ist außerdem die Unterstützung im Bereich der Juristenausbildung durch regelmäßige Seminare in verschiedenen Rechtsbereichen, insbesondere im Strafrecht.

Wichtigste Partner

• Justizministerium
• Generalstaatsanwaltschaft
• Direktion für Korruptionsbekämpfung bei der Generalstaatsanwaltschaft
• Hoher Rat der Magistratur
• Nationale Verwaltung der Strafvollzugsanstalten
• Nationales Institut der Magistratur
• Rechtsfakultät der Universität Bukarest

Strategie und Vorgehensweise

Die IRZ-Stiftung begleitet Rumänien bei den umfassenden Reformen im Justizbereich, die auch nach dem Beitritt zur Europäischen Union weitergehen. Im Sinne einer nachhaltigen Unterstützung stehen dabei auch weiterhin die in den letzten Jahren durch die Twinning-Projekte angestoßenen Reformprozesse im Bereich der Vereinheitlichung der Rechtsprechung, des Strafvollzuges, der Organisation der Gerichte sowie der Korruptionsbekämpfung im Zentrum. In allen Bereichen führt die IRZ Folgeprojekte durch. Ein Schwerpunkt der Tätigkeit der IRZ ist nach wie vor das Strafrecht und Strafprozessrecht. Anknüpfend an das Weltbankprojekt der IRZ zur StPO-Reform (2007/2008) werden regelmäßig Seminare und Fortbildungsveranstaltungen durchgeführt. Nach dem Inkrafttreten der neuen Strafprozessordnung und des neuen Strafgesetzbuches soll in diesem Bereich verstärkt Implementierungshilfe geleistet werden.

In Kooperation mit den rumänischen Partnern bewirbt sich die IRZ seit 2011 auf EU-kofinanzierte Drittmittelprojekte, denen der Gedanke einer Partnerschaft und des Netzwerkes zugrunde liegt. 2011 konnten drei solcher Projekte gewonnen und begonnen werden, eines im Bereich Finanzermittlung, eines im Bereich Geldwäsche und Vermögensabschöpfung und eines im Bereich Rechtshilfe im Zivilrecht. 2012 wird ein Schwerpunkt der Arbeit auf diesen Partnerschaftsprojekten liegen.

Tätigkeitsschwerpunkte 2011

Strafrecht und Strafvollzug

• Seminare mit der Generalstaatsanwaltschaft zum Thema „Vernehmungstechnik“
• Seminar mit der Generalstaatsanwaltschaft zum Thema „Gewinnabschöpfung“
• Seminar mit der Generalstaatsanwaltschaft zu Ermittlungen bei IT-Straftaten und zur DNS-Analyse
• Seminare mit dem Nationalen Institut der Magistratur zu Ermittlungsmethoden in Wirtschaftsstrafsachen
• Seminar zum Personalmanagement der Nationalen Verwaltung der Justizvollzugsanstalten (Follow-up der Twinning-Projekte im Bereich Strafvollzug von 2010)
• Seminare mit dem nationalen Institut der Magistratur zu strafrechtlichen Aspekten des Minderjährigenrechts
• Seminar mit der Rumänischen Akademie der Wissenschaft zu Kriminologie und Jugendgerichtsbarkeit

Zivilrecht

• Seminarreihe zu zivilrechtlichen Aspekten des Minderjährigenrechts mit dem Nationalen Institut der Magistratur
• Seminare zum Schutz des Minderjährigen durch das Familiengericht und Jugendamt mit dem Nationalen Institut der Magistratur
• Seminar zum Minderjährigenrecht und zur Gerichtshilfe mit dem Nationalen Institut der Magistratur
• Seminare zum Thema „Familienrecht“ mit dem Nationalen Institut der Magistratur

Rechtspflege

• Entsendung eines deutschen Experten zur Sommerschule des Nationalen Instituts der Magistratur zum Thema „Berufsethik für Richter und Staatsanwälte“
• Beratung zur Vereinheitlichung der Rechtsprechung und Gerichtsorganisation beim Appellationsgericht

Juristenausbildung

• Seminare zu didaktischen Methoden für Ausbilder des Nationalen Instituts der Magistratur
• Studienreise einer Delegation rumänischer Aus-und Fortbilder vom Nationalen Institut der Magistratur nach Deutschland

EU-Projekte

• ISEC-Projekt mit dem rumänischen Justizministerium zur Ausbildung von Experten aus dem Bereich der Justiz, Polizei und Verwaltung, die im Bereich der Bekämpfung der Geldwäsche und für die Vermögensabschöpfung zuständig sind (Laufzeit: 18 Monate)
• EU-Action Grant 2010 mit der rumänischen Generalstaatsanwaltschaft zur Schulung von Staatsanwälten, Polizei- und Finanzbeamten zur Finanzermittlung bei schwerer und bei organisierter Kriminalität (Laufzeit: 14 Monate)
• EU-Action Grant 2010 mit dem rumänischen Justizministerium zur Rechtshilfe in Zivilsachen (Laufzeit: 14 Monate)

Ausblick

Die IRZ wird Rumänien auch weiterhin bei den laufenden Reformen unterstützen. Die Beratung hinsichtlich der Gerichtsorganisation und der Vereinheitlichung der Rechtsprechung wird fortgesetzt. Im Bereich Strafvollzug wird das Follow-up Programm zu den 2010 ausgelaufenen Twinning-Projekten fortgeführt. Weitere Maßnahmen sind geplant zum Thema „Jugendgerichtsbarkeit“. Mit dem Nationalen Institut der Magistratur ist wiederum eine Reihe von Seminaren beabsichtigt. Im Verfassungsrecht ist eine Veranstaltung zum Thema „Datenschutz“ angedacht. Bezüglich der vier neuen grundlegenden Gesetzbücher soll Implementierungshilfe angeboten werden. Zusätzlich zu den bereits laufenden drei EU-Projekten wird 2012 ein weiteres EU-Projekt zur Bekämpfung von Menschenhandel beginnen.