Moldau

Rechtspolitische Ausgangslage

Seit über zwei Jahren ist die rechtspolitische Situation der Republik Moldau maßgeblich von Diskussionen über eine Verfassungsänderung, ein Referendum sowie Präsidentschaftswahlen geprägt. Gleichzeitig erweisen sich die bestehenden Übergangslösungen allen Unwägbarkeiten zum Trotz als annähernd stabil. Es gab trotzdem zum Jahreswechsel 2011/ 2012 erneut Bestrebungen, die bestehenden Probleme anzugehen. Ob dies in absehbarer Zeit gelingen wird, kann noch nicht sicher beurteilt werden. Auch wenn die verfassungsrechtliche und verfassungspolitische Situation wegen der politisch instabilen Gemengelage nicht einfach ist, gestaltet sich die Zusammenarbeit mit den moldauischen Partnerinstitutionen nach wie vor erfreulich intensiv.

Bisherige Zusammenarbeit - Strategie

In der bisherigen Zusammenarbeit lagen die Tätigkeitsschwerpunkte in den Bereichen Verfassungsrecht und Verfassungsgerichtsbarkeit, Justizreform und Prozessrecht. Außerdem gab es Beratungen zum Zivil- und Wirtschaftsrecht sowie zur Ausarbeitung eines Verwaltungskodex’. Ein Twinning-Projekt zum Strafvollzugsrecht, das die bisherige bilaterale Zusammenarbeit in diesem Bereich fortsetzte, wurde erfolgreich abgeschlossen. An diese Arbeiten wird die IRZ-Stiftung auf bilateraler Basis wieder anknüpfen. Außerdem hat die IRZ-Stiftung mit deutschen Experten aus der Justiz eine eLearning-Plattform für das moldauische Nationale Institut der Justiz entwickelt und ins Netz gestellt. Mit ihr sollen die Ergebnisse vor allem der verschiedenen Fortbildungen einem breiteren Kreis an Nutzern zugänglich gemacht werden. Auf der eLearning-Plattform sollen sämtliche Lehrmaterialien hinterlegt werden, die für die moldauischen Kollegen von praktischem Wert sind.

Wichtigste Partner

• Parlament
• Justizministerium
• Verfassungsgericht
• Oberstes Gericht
• Generalstaatsanwaltschaft
• Richterakademie
• Notare
• Anwaltschaft

Tätigkeitsschwerpunkte 2011

Menschenrechte und ihre Durchsetzung / Verfassungsgerichtsbarkeit

• Fachgespräche zum Verfassungsrecht u.a. beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe und in Heidelberg
• Seminar für wissenschaftliche Mitarbeiter des moldauischen Verfassungsgerichts, Heidelberg, Karlsruhe und Straßburg
• Beschaffung der vollständigen Entscheidungssammlung des Bundesverfassungsgerichts für das moldauische Verfassungsgericht

Rechtsstaat und Justiz

• Fachgespräche zur Notarrechtsreform, Chisinau
• Arbeitswoche zur Ausarbeitung eines neuen Notargesetzes für die Republik Moldau, Berlin
• Entwicklung und Einführung eines eLearning-Systems für die Aus- und Fortbildung von Richtern und Staatsanwälten beim Nationalinstitut der Justiz, Chisinau
• eLearning-System: Administratoren- und Anwenderschulung, Chisinau
• Beschaffung eines Servers zur Nutzung der eLearning-Plattform
• Fortbildung von Zivilrichtern zur Relationstechnik, Chisinau
• Deutschkurs für moldauische Staatsanwälte und andere Angehörige von Justizorgangen, Chisinau

Zivil- und Wirtschaftsrecht

• Teilnahme moldauischer Spezialisten an der XV. Internationalen Kartellkonferenz, Berlin
• Arbeitswoche zum gewerblichen Rechtsschutz, Fischbachau und München
• Beteiligung am Symposium des Bundespatentgerichts, München
• Entsendung von moldauischen Experten zu einer Konferenz zum Thema "Die Entwicklung des Zivilrechts und die Reform der Zivilgesetzbücher in den Staaten der GUS“ in Bremen
• Erfolgreicher Abschluss des EU TACIS-Projekts „Support to the Implementation of the Agreements between the Republic of Moldova and the EU” zur Angleichung zahlreicher wirtschaftsrechtlicher Gesetze an EU-Standards

Öffentliches Recht / Straf- und Strafprozessrecht

• Fachgespräche zur Erstellung eines Verwaltungskodex für die Republik Moldau, Chisinau
• Arbeitswoche der moldauischen Arbeitsgruppe zur Erstellung eines Verwaltungskodex im Bundesverwaltungsgericht, Leipzig
• Konferenz gemeinsam mit der Generalstaatsanwaltschaft und der Soros-Foundation zum Thema Ermittlungsrichter in Moldau, Chisinau
• Multilaterale Konferenz gemeinsam mit der Generalstaatsanwaltschaft zum Thema Gewinnabschöpfung, Chisinau
• Teilnahme moldauischer Experten an der Internationalen strafvollzugsrechtlichen Fachtagung „Positionslichter 2011", Binz
• Fachgespräche und Seminare zum Strafrecht und zu Fragen der Strafverteidigung in den nördlichen Regionen der Republik Moldau
• Internationale Konferenz zu Entwicklungslinien des Straf- und Strafprozessrechts in Odessa
• Fortbildung von Ermittlungsrichtern und Staatsanwälten zum Thema "U-Haft-Anordnungen und Beweisführung", Chisinau

Ausblick

Die Vorzeichen für eine Fortführung der bisherigen Kooperation mit der Republik Moldau sind gut, unabhängig von der weiteren Entwicklung der politischen Situation und der damit zusammenhängenden rechtspolitischen Rahmenbedingungen. Die IRZ-Stiftung setzt die Zusammenarbeit mit dem Verfassungsgericht fort und kann sie möglicherweise um Fragen der Organisationsstruktur des Gerichts und andere verfassungsrechtliche Themen erweitern.

Nach einer durch die politische Instabilität bedingten Pause nimmt die IRZ-Stiftung die Arbeit an einem neuen Verwaltungskodex nun wieder auf. Ziel ist die Verabschiedung eines Verwaltungsverfahrensgesetzes und eines Verwaltungsgerichtsgesetzes nach deutschem Vorbild. Auch die in letzter Zeit ins Stocken geratenen Beratungen zur Reformierung des Notarrechts, des Zivilprozessgesetzes und des Insolvenzrechts sollen wiederbelebt werden. Die Kooperation mit der Generalstaatsanwaltschaft wird ebenfalls fortgesetzt. Aufgrund des erfreulich großen Zuspruchs wird die IRZ-Stiftung auch die praxisorientierten Fortbildungen insbesondere für Zivil- und Strafrichter fortführen bzw. wiederholen.

Die Reformierung des Zivilgesetzbuchs sowie die Arbeiten an einem neuen Wettbewerbsgesetz wurden bereits in Aussicht gestellt. Die IRZ-Stiftung wird auch diese Prozesse beratend begleiten, sobald damit begonnen wird. Außerdem sollen die bereits laufenden Arbeiten an einem Anwaltsgesetzentwurf weiter unterstützt werden und zusätzlich wird es weitere Fortbildungen für Rechtsanwälte geben. Schließlich liegt bereits eine Anfrage der Soros-Foundation vor, die gemeinsamen Veranstaltungen zu justizbezogenen Themen (Justiz und Zivilgesellschaft, Justiz und Medien etc.) fortzusetzen, wozu die IRZ-Stiftung gerne bereit ist.