Rechtspolitische Ausgangslage

 

Die Projektarbeit der IRZ in Moldau fand auch 2012 im Rahmen des vom Auswärtigen Amt finanziell geförderten Stabilitätspakts für Südosteuropa statt. Die Zusammenarbeit mit den moldauischen Partnerinstitutionen gestaltete sich nach wie vor erfreulich intensiv. Mit der Wahl eines Staatspräsidenten konnte die moldauische verfassungsrechtliche Problematik zwar nicht gänzlich und dauerhaft gelöst werden, aber zumindest in der nächsten Zeit sollte sie die wichtigen Diskussionen vor allem über eine Reform des moldauischen Justizsystems nicht weiter erschweren.

Bisherige Zusammenarbeit

 

Wie in den vergangenen Jahren lag der Schwerpunkt der Zusammenarbeit auch 2012 im Bereich der Justizreformen, die besonders engagiert vom moldauischen Justizminister vorangetrieben werden. Hier konnte die IRZ flexibel und schnell mit Rat und Tat zur Seite stehen. Aber auch im Prozessrecht, im Zivil- und Wirtschaftsrecht sowie bei der Ausarbeitung eines Verwaltungskodex’ gab es etliche Veranstaltungen. Wünschenswert wäre eine intensivere Fortführung der Arbeiten am Entwurf des Verwaltungskodex’ mit den dazugehörigen Überlegungen, eine Verwaltungsgerichtsbarkeit einzuführen.

Fragen der weiteren Reform des materiellen Zivilrechts und auch des Notarrechts wurden 2012 von moldauischer Seite leider nicht aufgegriffen. In beiden Bereichen wurden in den vergangenen Jahren erhebliche Vorarbeiten geleistet, an die die IRZ gerne anschließen würde. Auch für eine intensivere Zusammenarbeit bei der Verfassungsreform und mit dem Verfassungsgericht steht die IRZ zur Verfügung.

Wichtige Partner

• Parlament
• Justizministerium
• Verfassungsgericht
• Oberstes Gericht
• Generalstaatsanwaltschaft
• Nationalinstitut der Justiz
• Notare
• Anwaltschaft

Tätigkeitsschwerpunkte

Menschenrechte und ihre Durchsetzung / Verfassungsgerichtsbarkeit

• Drei Fachtagungen zur Auslegung und Anwendung der EMRK sowie zur EGMR-Rechtsprechung speziell für die Anwaltschaft in Chisinau, Balti und Cahul;
• Konferenz zur Entwicklung des Konstitutionalismus in der Republik Moldau gemeinsam mit der Staatlichen Universität.

Rechtsstaat und Justiz

• Regelmäßige Beratungen zur Justizreform;
• Konferenz der Internationalen Richterverbände in Chisinau;
• Runder Tisch und Anhörung im Rechtsausschuss des moldauischen Parlaments zum Thema Immunität der Richter, zur richterlichen Verantwortung sowie zum Richterdisziplinarrecht in Chisinau;
• Arbeitswoche zur Erarbeitung eines Gesetzes zur Integritäts- und Loyalitätsprüfung in Orhei;
• Teilnahme eines deutschen Experten am Workshop zur Richterbewertung /-beurteilung in Vadul-Lui-Voda;
• Arbeitstagung zum Richterstatus sowie zum Verhältnis Justiz und Medien (gemeinsames Projekt mit der Soros-Foundation);
• Seminarreihe zum Verhältnis Justiz und Medien in Chisinau;
• Arbeitswoche der moldauischen Arbeitsgruppe zur Erarbeitung eines Gesetzentwurfs über das Notariat in Chisinau;
• Arbeitsbesuch einer Delegation des moldauischen Obersten Gerichts beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe und beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig;
• zwei Seminare zu Fragen der Methoden und Didaktik in der Richteraus und-fortbildung im Nationalinstitut der Justiz in Chisinau;
• Fortbildung von Strafrichtern zum Thema Beweiserhebung und Urteilstechnik in Chisinau.

Zivil- und Wirtschaftsrecht

• Gutachterliche Stellungnahme zum Entwurf eines Insolvenzgesetzes;
• Fachgespräche zum Entwurf des Insolvenzgesetzes in Chisinau.

Öffentliches Recht / Straf- und Strafprozessrecht

• Klausurtagung der moldauischen Arbeitsgruppe zur Erarbeitung eines Verwaltungskodex’ bei Chisinau;
• Mitwirkung an der Konferenz der moldauischen Generalstaatsanwaltschaft zum Thema „Rolle und Stellung der Staatsanwaltschaft in einem Rechtsstaat“ in Chisinau;
• Seminar zum Verwaltungsprozessrecht beim Nationalinstitut der Justiz der Republik Moldau in Chisinau;
• Runder Tisch zu Reformüberlegungen im Strafprozessrecht in Chisinau;
• Fachgespräche / Aus- und Weiterbildung des Vollzugspersonals in Chisinau

Aus- und Weiterbildung

• Teilnahme eines moldauischen Staatsanwalts am Hospitationsprogramm für Staatsanwälte;
• Fortsetzung der Arbeiten an einer eLearning-Plattform;
• Deutschkurs im Nationalinstitut der Justiz der Republik Moldau;
• Teilnahme von Nachwuchsjuristen an der IRZ-Sommerschule „Deutsches Recht“ in Brühl;
• Teilnahme moldauischer Experten am Sprachkurs „Deutsch für Juristen“am Goethe-Institut Bonn.

Ausblick

Welche Auswirkungen die politische Krise von Anfang 2013 auf die Zusammenarbeit haben wird, kann allerdings nur sehr schwer beurteilt werden. Es ist zu erwarten, dass die weitere Zusammenarbeit ähnlich intensiv und fruchtbar verlaufen wird, wie dies in der Vergangenheit der Fall war. Die Justizreform wird auch zukünftig ein Schwerpunkt der Aktivitäten in Moldau sein. Aus Sicht der IRZ wäre es wünschenswert, die Projektarbeit zu Zivilrechtsreform und verfassungsgerichtlicher Praxis wieder stärker in den Blick zu nehmen. Die Gesetzgebungsberatungen zur Reform des Insolvenzrechts und des  Notarrechts sollen fortgesetzt und die mehrjährigen Arbeiten an einem Verwaltungskodex zu einem guten Ende gebracht werden. Themen, die im kommenden Jahr ebenfalls zur Sprache kommen werden, sind die Rolle der Staatsanwaltschaft im Rechtsstaat und das Strafprozess- und Strafvollzugsrecht. Hier hatte die IRZ 2011 ein größeres Twinning-Projekt erfolgreich abgeschlossen. Soweit es angesichts des rückläufigen Budgets für den Stabilitätspakt möglich sein wird, soll auch die erfreuliche Zusammenarbeit mit der Soros-Foundation fortgesetzt werden.

Bilder