Estland

Rechtspolitische Ausgangslage

Nach dem EU-Beitritt führt die IRZ-Stiftung die Zusammenarbeit mit Estland im bilateralen Bereich nur in eingeschränktem Umfang fort. Dabei achtet sie verstärkt auf eine Kostenbeteiligung der estnischen Seite.

Bisherige Zusammenarbeit

Seit 1993 unterstützt die IRZ-Stiftung das estnische Justizministerium bei der Reform des Rechtssystems und des Justizwesens. Gemeinsam mit den Partnern entwickelte sie die juristische Aus- und Weiterbildung mit Schwerpunkt Zivil- und Handelsrecht weiter. Außerdem beriet die IRZ-Stiftung in Sachen Gesetzgebung. Sie entsandte Experten, die den Aufbau eines freien Notariats und die Einführung der Institution des Rechtspflegers mit Seminaren und anderen Hilfestellungen unterstützten. Auch bei der Reform des Verfahrensrechts und der effizienten Ausgestaltung der Justiz wurden Experten der IRZ-Stiftung tätig. Von 2003 bis 2004 wurde ein PHARE-Twinning-Projekt mit der Generalstaatsanwaltschaft zum Thema „Improving the effectiveness of criminal procedure“ durchgeführt. Auf estnischer Seite bestand ein großes Interesse, gerade vom Wissen deutscher Experten Gebrauch zu machen, was die IRZ-Stiftung nach Möglichkeit unterstützte.

Wichtigste Partner

• Justizministerium
• Staatsgerichtshof.

Tätigkeitsschwerpunkt 2011

Im Jahr 2011 bot die IRZ-Stiftung in Kooperation mit dem estnischen Justizministerium und dem Staatsgerichtshof eine Richterfortbildung zum Thema „Berufungsverfahren in Zivilsachen“ an.

Ausblick

Auf Seiten der estnischen Juristen besteht weiterhin Bedarf nach Unterstützung durch deutsche Experten. Im Jahr 2012 ist eine Fortbildung von Richtern im Verwaltungsrecht geplant.