Bulgarien

Rechtspolitische Ausgangslage

Die Zusammenarbeit zwischen Bulgarien und der IRZ-Stiftung besteht seit deren Gründung vor zwanzig Jahren. Die ersten Beratungen erfolgten im Rahmen des TRANSFORM-Programms der Bundesregierung mit dem Ziel, die Entwicklung rechtsstaatlicher und marktwirtschaftlich ausgerichteter Strukturen zu unterstützen und den Aufbau einer unabhängigen funktionsfähigen Justiz zu fördern. Im Zuge der Beitrittsbemühungen Bulgariens zur EU wurde die damit erforderliche Harmonisierung der nationalen Rechtsordnung mit dem Europäischen Recht ein weiteres Ziel der Zusammenarbeit. Auch nach dem Beitritt Bulgariens zur EU rechtfertigt die Situation im Justizbereich eine Fortsetzung der IRZ-Aktivitäten. So wiesen die Fortschrittsberichte der EU-Kommission lange Zeit Defizite im Justizbereich aus. Mehrfach wurde festgehalten, dass bulgarische Behörden sich nach wie vor schwer tun, echte Fortschritte bei der Justizreform und insbesondere bei der Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität zu erzielen. Trotz Einrichtung einer nationalen Behörde zur Bekämpfung von Korruption und organisiertem Verbrechen sei in diesem Bereich noch Nachholbedarf zu verzeichnen.

Bisherige Zusammenarbeit – Strategie

Zu Beginn der Beratungsaktivitäten der IRZ-Stiftung in Bulgarien lag der Schwerpunkt auf zivil- und wirtschaftsrechtlichen Themen. Sowohl die Gesetzgebungsberatung wie z.B. bei der Angleichung des bulgarischen Gesellschaftsrechts und des internationalen Privatrechts an den Acquis Communautaire sowie auch entsprechende Aus- und Weiterbildung in diesen Rechtsbereichen waren gleichermaßen nachgefragt. Im Hinblick auf die von der EU festgestellten Defizite im Bereich des Strafrechts und des Strafprozessrechts wurde die Zusammenarbeit in den letzten Jahren auf diesen Gebieten intensiviert. So gab es eine Vielzahl von Fortbildungsveranstaltungen für Richter und Staatsanwälte. Neben der Beratungshilfe auf dem allgemeinen Gebiet der Strafrechts- und Strafprozessrechtsreform bot die IRZ-Stiftung Seminare zu Jugendstrafrecht und Jugendkriminalität an. Wirtschaftsstrafverfahren, Straftaten zum Nachteil der EU und der Europäische Haftbefehl waren ebenfalls Seminar-Themen. Seit 2010 ist der Strafvollzug durch entsprechende Veranstaltungen abgedeckt. Als weitere Bereiche sind Beratungen sowie die Aus- und Weiterbildung zu Themen wie Legal Aid und der ethische Standard für Rechtsanwälte hinzugekommen.

Wichtigste Partner

• Justizministerium
• Oberster Justizrat
• Nationales Institut für Justiz
• Generalstaatsanwaltschaft
• Verfassungsgericht
• Appellationsgerichte der Bezirke Burgas, Plovdiv, Varna und Veliko Tarnovo
• Nationales Büro für Legal Aid.

Tätigkeitsschwerpunkte 2011

Rechtsstaat und Justiz

In Zusammenarbeit mit dem Nationalen Institut für Justiz in Sofia fünf Seminare zu den Themen

• Menschenrechte
• Europarecht für Strafrichter
• Europäisches Zivil- und Verwaltungsrecht für Richter der Oberen Gerichte
• Entwicklung des europäischen Verwaltungsrecht (Teil I und Teil II)
• Teilnahme von zwei Vertretern des Nationalen Instituts für Justiz an der Regionalkonferenz der Justizakademien Südosteuropas zum Thema „The future of the initial and continuous training of judges and public prosecutors“ in Skopje

In Zusammenarbeit mit dem Justizministerium zwei Seminare zum Thema „Mediation“ in Sofia und Montana für Richter und Anwälte der jeweiligen Bezirke

Straf- und Strafprozessrecht, Strafvollzug

In Zusammenarbeit mit der Generalstaatsanwaltschaft zwei Seminare für Staatsanwälte aller Instanzen aus ganz Bulgarien zu den Themen

• Steuerstrafverfahren und Strafverfahren wegen unlauteren Verhaltens im Wirtschaftsleben
• Jugendstrafrecht, Jugendkriminalität, Jugendgerichtsbarkeit
• Seminar zum Thema „Finanz- und Steuerstrafverfahren sowie Geldwäsche“ in Albena für Richter der Appellationsgerichtsbezirke Varna und Burgas in Zusammenarbeit mit dem Appellationsgericht Varna
• Seminar zum Thema „Strafvollzug für Frauen“ in Zusammenarbeit mit dem Justizministerium und der Justizvollzugsanstalt in Sliven für Mitarbeiter der dortigen Anstalt und des Justizministeriums

Zivil- und Wirtschaftsrecht

Seminar zu verschiedenen familienrechtlichen Themen unter Einschluss von Gewaltschutz für Anwälte und Experten aus dem Bereich der Prozesskostenhilfe in Zusammenarbeit mit dem Nationalen Büro für Legal Aid

Verfassungsrecht

• Teilnahme des Präsidenten des Verfassungsgerichts an dem XIII. internationalen Kongress für europäisches und vergleichendes Verfassungsrecht der Universität Regensburg zum Thema „The development of fundamental rights in the jurisprudence of the constitutional courts“

• Teilnahme am Festakt zum 20jährigen Jubiläum des bulgarischen Verfassungsgerichts

Ausblick

Die IRZ-Stiftung intensiviert nach Möglichkeit die Beratungen im zivil- und wirtschaftsrechtlichen Bereich genauso wie die Zusammenarbeit mit dem Nationalen Büro für Legal Aid. Die Seminare in Zusammenarbeit mit dem Nationalen Institut für Justiz, die für Richter aller Instanzen aus ganz Bulgarien gedacht sind, werden ebenfalls fortgesetzt. Themen sind hier: das Europarecht und seine Auswirkungen auf das nationale Recht und das Zivil-, Straf- und Verwaltungsrecht. Die Appellationsgerichte sind an Themen wie Gerichtsorganisation und Personalmanagement interessiert. Gemeinsam mit der bulgarischen Generalstaatsanwaltschaft gibt es weiterhin Fortbildungsveranstaltungen aus dem straf- und strafprozessrechtlichen Bereich. In Zusammenarbeit mit dem Justizministerium bietet die IRZ-Stiftung weitere Veranstaltungen zur Mediation und zum Strafvollzug an. Mit dem Verfassungsgericht sollen Expertengespräche unter Beteiligung deutscher Verfassungsrechtler u. a. zu einer möglichen Einführung der Verfassungsbeschwerde in Bulgarien stattfinden.