Rechtspolitische Ausgangslage

In Tunesien führten die umfangreichen politischen und gesellschaftlichen Konsultationsprozesse nach dem arabischen Frühling zu einer Verzögerung im Fahrplan für die Verabschiedung einer demokratischen Verfassung. Wie in Ägypten wird auch in Tunesien in der öffentlichen Diskussion um grundlegende Fragen gerungen.

Besonders drängend sind wirtschaftliche Reformen und eine Verbesserung der Lage auf dem Arbeitsmarkt. Besonders die Jugendarbeitslosigkeit ist eklatant hoch und stellt ein großes Unruhepotenzial dar. Unabhängig davon ist das Interesse an internationaler rechtlicher Zusammenarbeit, Beratung und Austausch auf den verschiedensten juristischen Gebieten unvermindert vorhanden. Im Zentrum des Interesses standen die folgenden Rechtsgebiete:

• Unabhängigkeit der Justiz,
• richterliche Ethik,
• Organisation von Behörden und Gerichten,
• internationale Verfahrensprinzipien im Strafrecht und Strafprozessrecht,
• Reform des Strafvollzugs,
• rechtspolitische Verfahren in einer parlamentarischen Demokratie.

Da Tunesien über entwickelte Justizsysteme und Institutionen verfügt, spielen Fragen des sogenannten institution building keine Rolle.

Bisherige Zusammenarbeit

Nachdem die IRZ 2011 den Projektbereich Nordafrika eingerichtet und bereits erste Veranstaltungen organisiert hatte, fanden 2012 rund 25 Einzelveranstaltungen, Seminare und Workshops in Tunesien und Deutschland statt. Sie wurden vom Auswärtigen Amt finanziert und waren Teil des Programms „Transformationspartnerschaften".

Wichtige Partner

• Justizministerium
• Oberste Gerichte
• Richterhochschulen
• Anwaltsvereinigungen
• Strafvollzugsbehörden
• Vertreter von Wirtschaft und Banken
• Notare

Tätigkeitsschwerpunkte

Rechtspolitik Dialog

• Fachgespräche zum Thema Parlament und Zivilgesellschaft zwischen Delegierten der ägyptischen Freiheits- und Gerechtigkeitspartei und der tunesischen Ennahda Partei mit Mitgliedern des deutschen Bundestages.

Menschenrechte/Strafvollzug

• Gespräche von leitenden deutschen und tunesischen Strafvollzugsbeamten zum Thema „Internationale Menschenrechtsstandards im Strafvollzug"in Deutschland und Tunesien;
• Besuche von Haftanstalten in beiden Ländern;
• erste umfassende tunesische Konferenz zur Reform des Strafvollzugs mit dem tunesischen Premierminister sowie Delegationen aus Europa und arabischen Ländern.

Gesetzgebung

• Seminar in Tunis und Studienreisen nach Deutschland zu den Themen Gesetzgebung und Gesetzesfolgeabschätzung, Normenkontrolle und Kriterien im Gesetzgebungsverfahren.

Justiz

Seminare in Tunesien und in Deutschland in Zusammenarbeit mit der tunesischen Richterhochschule zu den Themen:

• Verfahrensgrundsätze im Strafprozess – Nationale, vergleichende und         internationale Perspektiven;
• Richterliche Unabhängigkeit – Erfahrungsaustausch zwischen Deutschland         und Tunesien;
• Gewalt gegen Kinder und Jugendliche: Bekämpfung und Prävention;
• Erfahrungsaustauch zwischen Tunesien und Deutschland, Schiedsgerichtsbarkeit;
• Erfahrungsaustausch im Bereich der Richterausbildung.

Anwaltschaft

• Studienreise des tunesischen Vereins der jungen Rechtsanwälte nach Berlin zum Thema: Ausbildung, Fortbildung, Organisation und Vergütung von Rechtsanwälten in Deutschland;
• Seminare in verschiedenen Regionen Tunesiens in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Anwaltverein und der Bundesrechtsanwaltskammer;
• Studienreise tunesischer Richter nach Deutschland mit praktischen Einblicken in die deutsche Justiz.

Ausblick

Die IRZ verfügt nach dem ersten Jahr rechtsstaatlicher Zusammenarbeit mit Tunesien über ein stabiles und verlässliches Netz von Partnerorganisationen im Land, mit denen auch für 2013 rund 25 gemeinsame Veranstaltungen vereinbart werden konnten, u.a. weitere Maßnahmen zur Reform des Strafvollzugs und eine verstärkte Zusammenarbeit mit der tunesischen Notarkammer.

Insgesamt werden aus deutscher und internationaler Perspektive Ausdauer und Nachhaltigkeit bei der rechtlichen Zusammenarbeit von großer Bedeutung sein. Die Entwicklung in Tunesien hin zu einer demokratischen Gesellschaft mit einer effizienten marktwirtschaftlichen Ordnung hat erst begonnen und wird sich über Jahre hinziehen. Die bisherige Erfahrung hat gezeigt, dass Deutschland als Partner in diesem Prozess sehr geschätzt wird.

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