Jordanien - bilaterale Arbeit

Rechtspolitische Ausgangslage

Auch auf das relativ stabile Jordanien haben die Ereignisse im arabischen Raum Auswirkungen auf die Politik des Landes. Im Haschemitischen Königreich stehen deswegen diverse Reformen an, bei denen ein Schwerpunkt auf der Stärkung von Parlament und Justiz liegt. Hier knüpft die IRZ-Stiftung an, um die 2006 begonnene Zusammenarbeit weiter zu intensivieren. Das geschieht auch im Rahmen des „Barcelona-Prozesses“, der von der EU initiierten Europa-Mittelmeer-Partnerschaft.

Bisherige Zusammenarbeit – Strategie

Seit 2006 arbeitet die IRZ-Stiftung mit jordanischen Institutionen zusammen, zunächst punktuell im Strafvollzug und Patentrecht. Zu dieser bilateralen Arbeit kam von 2008 bis 2010 ein von der EU finanziertes multilaterales Projekt zum Schutz von Menschenrechten in der Justiz hinzu, an dem das Nationale Zentrum für Menschenrechte und die Justizakademie beteiligt waren. Seit die IRZ-Stiftung 2011 außerdem zwei EU-Projekte gewonnen hat, ist ihre Arbeit in Jordanien nicht nur breiter gefächert, sondern sie wird auch stärker von den jordanischen Institutionen wahrgenommen.

Wichtigste Partner

• Justizministerium
• Innenministerium
• Justizakademie
• Rechtsanwaltskammer

Tätigkeitsschwerpunkte 2011

Bilaterale Projekte

• Seminar zu alternativen Strafsanktionen mit dem jordanischen Justizministerium und der Justizakademie. Teilnehmer waren überwiegend jordanische Richter und Staatsanwälte
• Seminar mit der jordanischen Rechtsanwaltskammer in Irbid / Jordanien zum Thema „Praxisrelevante Aspekte der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit“
• Studienreise einer jordanischen Delegation (Innenministerium / Aufsichtsbehörde für Strafvollzugsanstalten) zum Thema „Bewährungshilfe“ bei der Justiz Niedersachsen (u.a. beim Ambulanten Justizsozialdienst Niedersachsen)
• Teilnahme zweier Repräsentanten des jordanischen Justizministeriums an einer internationalen Fachtagung in Binz auf Rügen zum Thema „Strafvollzug / Bewährungshilfe“
• Teilnahme einer jordanischen Richterin am Symposium des Bundespatentgerichts „Die nationale Patentgerichtsbarkeit in Europa“
• Teilnahme eines jordanischen Rechtsanwalts am zweiwöchigen Hospitationskurs des Goethe-Instituts „Rechtsterminologie für Juristen“
• Arbeitsbesuch einer jordanischen Delegation (Innenministerium / Aufsichtsbehörde für JVAs) in Berlin zum Thema „Bewährte Methoden im Strafvollzug“

EU-Projekte

• Federführende Implementierung des Grant-Projektes „Support to the Penitentiary System in Jordan“
• Implementierung des EU-Drittmittel-Projekts „Euromed Justice III“ mit der IRZ-Stiftung als Junior-Partner

Ausblick

Die Ereignisse in der arabischen Welt schlagen sich auch in Reformen des jordanischen Verfassungsrechts nieder und sind damit relevant für die Arbeit der IRZ-Stiftung, die sich deshalb in der Kooperation mit dem Justizministerium auf die Rechtsgebiete Verfassungsrecht und gewerblicher Rechtsschutz konzentrieren wird. Bei den Aus- und Fortbildungsaktivitäten mit der jordanischen Anwaltskammer und der Justizakademie werden die Schwerpunkte das Umweltrecht und die Anwendung von internationalen Menschenrechtskonventionen sein. Seit Februar 2012 löst das von der IRZ-Stiftung gewonnene EU-Drittmittel-Projekt „Reform of the Penitentiary System in Jordan“ dessen bisherige bilaterale Beratungen im Strafvollzug ab. Zivil- und Strafrecht werden schließlich durch das Ende 2011 gewonnene EU-finanzierte Regionalprojekt „Euromed Justice III“ abgedeckt.