Irak

Rechtspolitische Ausgangslage

Den Rahmen für die Zusammenarbeit der IRZ-Stiftung mit dem Irak bietet seit 2005 im Wesentlichen die integrierte Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union, EUJUST LEX. Das mehrfach verlängerte Mandat der Mission läuft aktuell noch bis zum 30. Juni 2012.

Ziel von EUJUST LEX ist es, den Wiederaufbau eines sicheren, auf Rechtsstaatsprinzipien fußenden Irak zu unterstützen und zu fördern. Im Zentrum der Aktivitäten stehen Schulungen für Angehörige von Polizei, Strafvollzug und Justiz. Insgesamt haben seit dem Beginn der Mission über 3.900 höhere und mittlere Beamte der Polizei und der Strafvollzugsbehörden sowie über 900 Richter, Staatsanwälte und höhere Justizbeamte an Schulungsmaßnahmen in den EU-Mitgliedstaaten und im Irak teilgenommen.

Bisherige Zusammenarbeit

Von 2006 bis 2010 hat die IRZ-Stiftung im Rahmen von EUJUST LEX fünf Kurse in Deutsch-land für irakische Richter, Staatsanwälte, Untersuchungsbeamte, Polizeibeamte und Strafvollzugsbedienstete angeboten. Dort ging es um die Vermittlung von internationalen Standards für den Ablauf eines fairen, unter Wahrung der Menschenrechte geführten Ermittlungs- und Strafverfahrens und die Stärkung des Kooperationsgedankens zwischen Polizei, Staatsanwaltschaft, Gerichten und Strafvollzugsbehörden. Zwei der Kurse widmeten sich speziell den gesetzlichen Regelungen und der nationalen und internationalen Praxis des Jugendstrafrechts.

Im Rahmen der bilateralen Zusammenarbeit hat die IRZ-Stiftung im Jahr 2010 in Kooperation mit der kurdischen Anwaltskammer eine Konferenz zu Fragen der alternativen Streitbeilegung in Zivil-, Familien- und Handelssachen in Erbil abgehalten.

Wichtigste Partner

• Außenministerium
• Innenministerium
• Justizministerium
• Oberster Richterrat
• Justizministerium der Autonomen Region Kurdistan
• Oberster Richterrat der Autonomen Republik Kurdistan
• kurdische Anwaltskammer

Tätigkeitsschwerpunkt 2011

Mit der Stabilisierung der Sicherheitslage hat sich der Tätigkeitsschwerpunkt der EUJUST LEX inzwischen hauptsächlich auf Schulungen im Irak verlagert. Im Juni 2011 wurden von EUJUST LEX in Konsultationen mit den irakischen Partnern neue, dem aktuellen Fortbildungsbedarf angepasste Schwerpunkte gesetzt, die in Schulungen für Polizei, Strafvollzug und Justiz mündeten. Sie werden bis Juni 2012 unter Beteiligung der EU-Mitgliedstaaten stattfinden.

2011 hat sich die IRZ-Stiftung nicht an der Umsetzung von EUJUST LEX beteiligt. Sie wird jedoch 2012 an den neu in das Programm aufgenommenen Fortbildungen des Senior Managements und der Lehrkräfte der irakischen Justizakademien in Erbil und Bagdad mitwirken.

Ausblick

Im März 2012 wird die IRZ-Stiftung eine Studienreise in Deutschland zu Fragen der Richterausbildung und Richterfortbildung und des Managements von justiziellen Fortbildungseinrichtungen anbieten. Teilnehmer werden Vertreter des Judicial Training Institute Bagdad, des Judicial Development Institute Bagdad und des Judicial Training Institute Erbil sein.

Als Folgemaßnahme ist im April 2012 im Rahmen von EUJUST LEX ein Train-the-Trainers-Seminar für Lehrkräfte der irakischen Justizakademien in Erbil vorgesehen, zu dem die IRZ-Stiftung zwei deutsche Experten entsenden wird.

Im Bereich der bilateralen Zusammenarbeit hat die kurdische Regionalregierung großes Interesse an deutschem Engagement im Bereich der Reform des Zwangsvollstreckungsrechtes bekundet. Eine Findungsmission soll hier den konkreten Bedarf ermitteln und eventuell auch den Zentralirak einbinden.