Ägypten

Bisherige Zusammenarbeit

Während die IRZ-Stiftung mit anderen Ländern der arabischen Welt, vor allem Jordanien, eine etablierte Kooperation pflegt, ist die Zusammenarbeit mit Ägypten im Aufbau begriffen. Das Interesse an einer Kooperation mit der IRZ-Stiftung ist auf Seiten der ägyptischen Institutionen sehr groß. Um die Kooperation u.a. mit Ägypten auf eine breite und langfristige Grundlage zu stellen, wurde in der zweiten Jahreshälfte 2011 der Projektbereich Nordafrika/ Nahost eingerichtet.

Rechtspolitische Ausgangslage

Prägend im Rahmen der nachrevolutionären Ereignisse waren insbesondere die Parlamentswahlen. Während die tendenziell zersplitterten liberalen oder säkularen Parteien und Gruppierungen eher ernüchternde Ergebnisse erzielten, lagen Parteien mit religiös-islamischem Hintergrund vorne. Obwohl die Wahlsiege nicht unerwartet kamen, bestehen gerade in der westlichen Welt viele offene Fragen, wie sich die neuen Regierungen in der Praxis zu Kernthemen des westlichen Demokratieverständnisses verhalten werden:

• säkulares Staatsmodell
• Meinungs- und Religionsfreiheit
• Stellung der Frau
• religiöse Minderheiten.

Unabhängig von diesen Gegebenheiten besteht in Ägypten Beratungsbedarf im gesamten juristischen Bereich. In erster Linie sind hier folgende Felder zu nennen:

• Unabhängigkeit der Justiz, richterliches Standesrecht, richterliche Ethik
• Organisation von Behörden und Gerichten
• Einhaltung internationaler Menschenrechtstandards in Strafverfolgung und Strafvollzug
• Rechtspolitische Verfahren in einer parlamentarischen Demokratie
• Organisation, Ausbildung und Stellung der Anwaltschaft vor dem Hintergrund der Grundsätze eines fairen Verfahrens
• Reform des Wirtschaftsrechts (Bankenrecht, Insolvenzrecht, Investitionsrecht, Vollstreckungsrecht, gewerblicher Rechtsschutz, geistiges Eigentum)
• Fragen zu Korruption und Compliance

Da Ägypten über ein entwickeltes Behörden- und Gerichtssystem verfügt, sind Fragen des sogenannten „institution building“ weniger relevant. Bei der Arbeit der IRZ-Stiftung werden deshalb inhaltliche und organisatorische Fragen im Vordergrund stehen.

Konzeptionelles Vorgehen

Wichtigstes Ziel aller Maßnahmen der IRZ-Stiftung in Ägypten ist die Unterstützung dieses Partnerstaates auf dem Weg zu einem modernen, demokratischen System, das sowohl die Einhaltung der Menschenrechte garantiert als auch den Erfordernissen einer modernen Marktwirtschaft gerecht wird.

Oberster Grundsatz bei allen Maßnahmen ist der Gedanke des „local ownership“, d.h. alle geplanten Maßnahmen wurden während mehrerer Reisen zur Bedarfsermittlung eingehend mit den lokalen Partnern besprochen und basieren weitgehend auf deren Vorschlägen und Bedürfnissen. Um die Kooperation im Rahmen der gegebenen Mittel effizient und nachhaltig zu gestalten, bietet die IRZ-Stiftung in erster Linie Maßnahmen mit potentiellen Multiplikatoren an, z.B. im Rahmen der Richterfortbildung. Dazu gehört auch, im Laufe eines Jahres mehrere Maßnahmen mit einer bestimmten Institution zu veranstalten.

Um dem regionalen Gedanken Rechnung zu tragen, organisiert die IRZ auch gemeinsame Maßnahmen mit Vertretern aus Ägypten und Tunesien. Erwähnt sei hier ein im März 2012 durchgeführter Workshop zum Thema „Korruption und Compliance“ mit Schwerpunkt Ägypten und Tunesien, veranstaltet in Kooperation mit dem Zentrum für Internationale Friedenseinsätze Berlin (ZIF). Teilnehmer aus beiden Ländern werden auch zu einer vom Deutschen Akademischen Austauschdienst (DAAD) geförderten „summer school“ mit dem Thema „Modernes Verwaltungs- und Wirtschaftsrecht“ nach Kairo eingeladen. Daran anschließen werden sich einmonatige Praktikaaufenthalte in Deutschland.

Kooperationspartner

• Referat für Internationale Zusammenarbeit des ägyptischen Justizministeriums
• Nationales Zentrum für juristische  Studien (Aus- und Fortbildungsinstitut für Richter)
• Institutionen und Verbände aus Justiz und Wirtschaft

Ausblick

Die ägyptische Seite hat mehrmals ihr starkes Interesse an einer langfristigen Kooperation mit Deutschland und der IRZ-Stiftung zum Ausdruck gebracht. Im Rahmen der jeweils verfügbaren Mittel soll somit die Zusammenarbeit mit Ägypten weit über 2012 hinaus fortgesetzt werden. Anhaltspunkt für die weitere programmatische Planung werden hier insbesondere diejenigen Fragen und neuen Themenstellungen sein, die sich während der hier beschriebenen Maßnahmen ergeben haben.